Schmiergeldprozess
Kohl verteidigt Panzer-Lieferungen

Schützenhilfe für den früheren Rüstungsstaatssekretär Pfahls: Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl hat als Zeuge vor Gericht erklärt, dass Holger Pfahls bei der Entscheidung über Panzerlieferungen an Saudi-Arabien Anfang der neunziger Jahre keine wichtige Rolle gespielt habe. Kohls Aussage könnte nun den Verlauf des gesamten Prozesses verändern.

HB AUGSBURG. Kohl sagte den Richtern in Augsburg, er selbst habe dem damaligen US-Außenminister James Baker im Herbst 1990 den Panzer-Export nach Saudi-Arabien zugesagt. Mit Blick auf den ersten Golfkrieg habe er den USA damals jede finanzielle und materielle Unterstützung versprochen, um einen Einsatz deutscher Soldaten um jeden Preis zu verhindern. Nach seiner eigenen leidvollen Erfahrung als Flakhelfer im Zweiten Weltkrieg sei das Motto „Nie wieder Krieg“ für ihn oberste Maxime gewesen.

Kohl betonte, dass Mitglieder seiner Regierung nicht bestechlich gewesen seien. Er habe deshalb nicht verstanden, dass für den Panzer- Export Geld des Waffenhändlers Karlheinz Schreiber an Pfahls geflossen sei. „Die Saudis wussten ja, dass sie die Panzer bekommen - und dass ich meine Zusage halte, war jedem klar“, sagte Kohl.

Von den Erläuterungen Kohls über den Entscheidungsprozess für die Lieferung von Fuchspanzern 1991 nach Saudi-Arabien macht die Augsburger Staatsanwaltschaft abhängig, ob sie gegen Pfahls eine Strafe wegen Bestechlichkeit oder lediglich wegen Vorteilsannahme beantragen wird.

Das Landgericht Augsburg wollte von Kohl Auskunft, bei wem die Entscheidung für einen umstrittenen Panzer-Export von 1991 nach Saudi-Arabien lag. Die Staatsanwaltschaft wirft Pfahls im Zusammenhang mit dem Panzergeschäft Bestechlichkeit und Steuerhinterziehung vor. Er soll für das Geschäft von dem Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber umgerechnet rund zwei Millionen Euro Schmiergeld erhalten haben.

Pfahls hat die Annahme von Schmiergeld in Millionenhöhe gestanden, bestreitet aber den Vorwurf der Bestechlichkeit. Der Prozess gegen Pfahls ist ein Ergebnis der seit mehr als einem Jahrzehnt laufenden Ermittlungen gegen Schreiber, durch die Ende der 90er-Jahre auch die CDU-Spendenaffäre ans Licht kam. Das Urteil soll am 11. August verkündet werden.

Durch Kohls Aussage, dass der Panzer-Export von ihm selbst entschieden worden sei, kann der Vorwurf der Bestechlichkeit gegen Pfahls nach Ansicht der Anklagevertreter nicht mehr gehalten werden. Zuvor hatte bereits die Aussage von Ex-Außenminister Hans-Dietrich Genscher die Justiz im Korruptionsprozess nicht voran gebracht. Auch Genscher (FDP) bestätigte, Pfahls habe niemals versucht, im Zusammenhang mit dem Panzer-Deal Einfluss auf ihn zu nehmen.

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