Schmoldt droht mit politischen Streiks
Gewerkschaftschef sagt Union und FDP den Kampf an

Die Gewerkschaften wollen eine Beschneidung ihrer Rechte durch eine unionsgeführte Bundesregierung nicht ohne massive Gegenwehr hinnehmen.

HB BERLIN. Sie drohten CDU und CSU unverhohlen mit politischen Streiks, die in Deutschland grundsätzlich verboten sind. Zugleich appellierten sie in der von SPD und Bundesregierung angestoßenen Debatte über höhere Löhne erneut an die Politik, sich aus Tarifangelegenheiten herauszuhalten. Gleichwohl bekräftigte Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) am Sonntag, wenn es Branchen gut gehe, gönne er den Beschäftigten "einen ordentlichen Schluck aus der Pulle".

Sollte eine unionsgeführte Regierung die Rechte der Gewerkschaften beschränken, dann würden die Gewerkschaften zu Arbeitsniederlegungen aufrufen, um politische Entscheidungen zu beeinflussen, sagte der im Gewerkschaftslager als gemäßigt geltende Vorsitzende der IG Bergbau Chemie Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, in verschiedenen Interviews. Dies täten andere Gewerkschaften in Europa auch.

Bisher sind politische Streiks in Deutschland nicht gestattet. Dazu sagte Schmoldt: "Wenn uns als Gewerkschaften das Fundament genommen wird, auf dem wir auch Verantwortung für weitgehend friedfertige Auseinandersetzungen übernehmen, dann müssen wir uns dagegen wehren. Das heißt dann auch, dass die Begrenzung auf Themenbereiche, die mit dem Arbeitsverhältnis und Einkommensbedingungen zu tun haben, nicht mehr von den Gewerkschaften akzeptiert werden kann - unbeschadet der Rechtslage."

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