Die große Koalition sollte die erwarteten Steuermehreinnahmen nach Ansicht von IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt konsequent für eine Absenkung der Sozialbeiträge einsetzen.
BERLIN. Die große Koalition sollte die erwarteten Steuermehreinnahmen nach Ansicht von IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt konsequent für eine Absenkung der Sozialbeiträge einsetzen. „Die Bundeskanzlerin verdient volle Unterstützung in dem Bestreben, die geplante Kürzung des Steuerzuschusses an die Krankenkassen zurückzunehmen“, sagte der Vorsitzende der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie dem Handelsblatt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuvor für einen "etwas höheren" Zuschuss zur Krankenversicherung plädiert, falls es im Bundeshaushalt entsprechende Spielräume gebe.
Schmoldt forderte außerdem, zusätzliche Steuereinnahmen auch für eine weitere Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung zu nutzen. „Wenn sich die Steuereinnahmen so gut entwickeln, ist das ein Grund mehr, einen zweiten Mehrwertsteuerpunkt dafür einzusetzen“, sagte er. Die Bundesagentur für Arbeit dürfe nicht durch ungedeckte Beitragssenkungen in Finanznot gebracht werden, warnte er. Wohl aber stehe die Politik im Wort, die Einnahmen aus der höheren Mehrwertsteuer soweit als möglich zur Senkung der Lohnnebenkosten einzusetzen. Bei der Arbeitslosenversicherung prüft die Koalition eine Absenkung über die bereits vereinbarten zwei Prozentpunkte hinaus. Statt zusätzlicher Steuermittel will sie für weitere Beitragsschritte jedoch nur die Überschusse der Bundesagentur für Arbeit (BA) verwenden.
Schmoldt begründete seinen Vorstoß sowohl ökonomisch als auch politisch: "Das wäre nicht nur ein wichtiger Beitrag, um im kritischen Jahr 2007 die Kaufkraft der Arbeitnehmer und damit die Konjunktur zu stärken“, betonte er. „Nach dem Gezerre um die Gesundheitsreform könnte die Koalition damit auch die Akzeptanz ihrer Politik bei den Bürgern wieder stärken.“
