Deutschland
Schmoldt kritisiert Pläne der SPD zur Bürgerversicherung

Nach der stellvertretenden DGB-Vorsitzenden Ursula Engelen-Kefer hat auch der IG-BCE-Vorsitzende Hubertus Schmoldt die SPD aufgefordert, bei ihren Plänen für eine Bürgerversicherung auf die Erhebung von Kassenbeiträgen auf andere Einkunftsarten als Erwerbseinkommen und Lohnersatzleistungen zu verzichten.

BERLIN. "Die Mehreinnahmen, die dadurch erzielt werden können, stehen in keinem Verhältnis zum Aufwand," sagte Schmoldt dem Handelsblatt (Donnerstagausgabe). Schmoldt erneuerte seinen Vorschlag, die Ausgaben der Krankenkassen für die Familienversicherung über Steuern zu finanzieren. Bislang sind Kinder und nicht erwerbstätige Ehepartner kostenfrei mitversichert. "Hierbei handelt es sich um eine familienpolitische Leistung, die besser über Steuern finanziert wird," sagte Schmoldt.

Nach Berechnungen des Regierungsberaters Bert Rürup würde eine solche Familienkasse über 15 Mrd. Euro im Jahr kosten und eine Senkung der Kassenbeiträge um rund 1,5 Prozentpunkte ermöglichen.

"Dieses Geld müsste eigentlich aus dem allgemeinen Steueraufkommen kommen", sagte Schmoldt. Wegen der schwierigen Haushaltslage halte er es jedoch auch für vertretbar, Teile des Aufkommen aus einer Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge dafür einzusetzen.

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