Der Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), Hubertus Schmoldt, hat die Mindestlohnpläne der Bundesregierung gegen Kritik aus dem Gewerkschaftslager verteidigt. Nach dem Kabinettsbeschluss über die Mindestlohngesetze von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) wächst derweil die Liste der Branchen, in denen sich Gewerkschaften verbindliche Lohnuntergrenzen wünschen.
Hubertus Schmoldt, Chef der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE), verteidigte die Mindestlohnpläne der Bundesregierung. Dem Handelsblatt sagte der Gewerkschafter, mit dem Beschluss sei erstmals ein konkretes Regelungsinstrumente gegen Niedriglöhne geschaffen worden. Foto: ap
BERLIN. Dazu gehören die Fleischwirtschaft, das Bäckerhandwerk und das Gastgewerbe. Ähnliches gilt auch für das Friseurgewerbe und für Callcenter. Die genannten Branchen haben eine geringe Tarifbindung und sind daher Kandidaten für Mindestlöhne nach dem neuen Mindestarbeitsbedingungengesetz („Mia“).
„Wir haben das zwar noch nicht systematisch diskutiert“, sagte Jörg Wiedemuth, Tarifexperte der Gewerkschaft Verdi, dem Handelsblatt. Prinzipiell kämen dafür im Verdi-Bereich aber vor allem Callcenter und Friseure in Frage. Eventuell sei auch eine analoge Regelung für Pflegedienste zu prüfen. Zuvor hatte der Chef der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG), Franz-Josef Möllenberg, den Kabinettsbeschluss als „weiteren Schritt in die richtige Richtung“ gelobt und bereits explizit die anderen drei Branchen genannt.
Das Mindestlohnpaket der Regierung besteht aus zwei Teilen: Zum einen soll das derzeit für die Bau-, Reinigungs- und Briefbranche genutzte Entsendegesetz verschärft und auf mehr Branchen ausgedehnt werden. Dies betrifft Bereiche mit hoher Tarifbindung. Welche Branchen konkret hinzukommen sollen, will die Koalition erst im Herbst klären. Beim „Mia“ bedarf es solcher Vorklärungen hingegen nicht mehr: Falls die Union im Bundestag das Gesetz nicht noch blockiert, entscheiden ab 2009 neue Expertenausschüsse, in welchen Bereichen mit geringer Tarifbindung Mindestlöhne eingeführt werden. In den Ausschüssen sollen Gewerkschaften und Arbeitgeber paritätisch vertreten sein.
Daneben könnte das Gesetz sogar schon wirken, ohne dass es formal angewendet wird, hofft Möllenberg. Denn künftig könnten sich „Arbeitgeber, die bisher den Abschluss von Tarifverträgen verweigern, nicht mehr verstecken“. Das Kalkül: Wer „Mia“-Mindestlöhne vermeiden will, muss tarifpolitisch nachgeben. Zwar fordert die NGG weiter einen generellen gesetzlichen Mindestlohn. Sie bewertet die Regierungspläne damit aber schon positiver als der Deutsche Gewerkschaftsbund und auch als Verdi in einer ersten Reaktion.
IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt distanzierte sich sogar explizit von Fundamentalkritik an dem Kabinettsbeschluss. Die Gewerkschaften dürften den politischen Erfolg nicht zerreden, warnte er: „Trotz starker Widerstände der Wirtschaft und der CDU/CSU ist es immerhin erstmals gelungen, konkrete Regelungsinstrumente gegen Niedriglöhne durchzusetzen.“ Besonders das „Mia“ sei ein nicht zu unterschätzender Fortschritt, betonte er. Entscheidend sei nun, dass das Beschlossene nicht im Bundestag verwässert werde. „Ich warne die Union vor Tricks und taktischen Spielchen“, sagte Schmoldt. „Sollte sie auf diese Idee verfallen, werden wir sie stellen.“
