Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE fordert angesichts der steigenden Energiepreise die Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem ersten Kilometer. Fall das nicht geschehe, werde sich dies auf die Forderungen in der nächsten Tarifrunde auswirken.
Schmoldt: Handlungsbedarf bei Energiekosten. Foto: AP
BERLIN. Der Vorsitzende der Gewerkschaft IG BCE Hubertus Schmoldt hat die Bundesregierung davor gewarnt, der wachsenden Belastung der Bürger durch steigende Energiepreise weiter tatenlos zuzusehen. "Was die Menschen jetzt brauchen, ist ein Signal, dass die Politik sie nicht im Regen stehen lässt," sagte Schmoldt dem Handelsblatt. Da ein großer Teil des derzeitigen Preisauftriebs an der Zapfsäule stattfinde, könne dieses Signal nur in der sofortigen Wiedereinführung der Pendlerpauschale ab dem erstem Kilometer bestehen.
Seit 2007 wird diese Steuervergünstigung nur noch ab dem 21. Kilometer gewährt. Die CSU fordert bereits seit Monaten, zur alten Pauschale zurückzukehren, biss damit jedoch lange bei CDU und SPD auf Granit. Inzwischen bröckelt diese Front. So sprach sich nach der SPD in Sachsen und Thüringen am Dienstag auch die baden-württembergische SPD dafür aus. Auch der CDU-Arbeitnehmerflügel will inzwischen ebenso wie die Junge Union eine Änderung zugunsten der Pendler.
"Geschieht das nicht, wird sich das auch auf die Forderungen in den nächsten Tarifrunden auswirken", warnte Schmoldt. Denn die Gewerkschaften sähen sich schon jetzt einem gewaltigen Druck der Arbeitnehmer ausgesetzt, die starken Preissteigerungen über entsprechende Lohnerhöhungen wieder aufzufangen. "Das kann aber nicht die alleinige Richtschnur ein, weil wir unsere Lohnforderungen traditionell nicht ausschließlich an der tatsächlichen Inflationsrate orientierten," sagte Schmoldt. Bliebe die Politik jedoch untätig, würden die Gewerkschaften erheblich unter Druck geraten.
Im Juni erreichte die Inflation nach aktuellen Daten des statistischen Bundesamts mit 3,3 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren. Ohne Energie (Strom, Gas und Sprit) hätte sie nur 1,9 Prozent betragen. "Das zeigt eindeutig, dass gerade bei den Energiekosten politischer Handlungsbedarf besteht," so Schmoldt.
Kein Verständnis zeigte der Gewerkschaftschef für die Taktik der Bundesregierung, mit einer Entscheidung über die Pendlerpauschale auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Damit stelle sie sich ein Armutszeugnis aus, zumal sie von jedem Cent Benzinpreiserhöhung mit einem Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen profitiere. "Die 2,5 Mrd. Euro, die die Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten Kilometer kosten würde, könnten leicht beschafft werden." So habe der Bundesrechnungshof der Bundesregierung vorgerechnet, dass allein eine konsequentere Steuerprüfung bei den Beziehern von Jahreseinkommen über eine Million Euro dem Staat Steuermehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro bringen würde, sagte Schmoldt.
Die Gewerkschaften haben bisher nur für rund ein Viertel der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten Lohnerhöhungen von durchschnittlich 6,5 Prozent für die Arbeitnehmer in Ostdeutschland und 8,5 in den alten Bundesländern vereinbart. Wichtige Lohnrunden, etwa für die Metallindustrie, die Bediensteten der Länder, die Telekom, das Bankgewerbe und die Energiewirtschaft stehen noch aus.
