Im Juni erreichte die Inflation nach aktuellen Daten des statistischen Bundesamts mit 3,3 Prozent den höchsten Wert seit 15 Jahren. Ohne Energie (Strom, Gas und Sprit) hätte sie nur 1,9 Prozent betragen. "Das zeigt eindeutig, dass gerade bei den Energiekosten politischer Handlungsbedarf besteht," so Schmoldt.
Kein Verständnis zeigte der Gewerkschaftschef für die Taktik der Bundesregierung, mit einer Entscheidung über die Pendlerpauschale auf das ausstehende Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu warten. Damit stelle sie sich ein Armutszeugnis aus, zumal sie von jedem Cent Benzinpreiserhöhung mit einem Anstieg der Mehrwertsteuereinnahmen profitiere. "Die 2,5 Mrd. Euro, die die Wiedereinführung der Pauschale ab dem ersten Kilometer kosten würde, könnten leicht beschafft werden." So habe der Bundesrechnungshof der Bundesregierung vorgerechnet, dass allein eine konsequentere Steuerprüfung bei den Beziehern von Jahreseinkommen über eine Million Euro dem Staat Steuermehreinnahmen von rund zwei Milliarden Euro bringen würde, sagte Schmoldt.
Die Gewerkschaften haben bisher nur für rund ein Viertel der von Tarifverträgen erfassten Beschäftigten Lohnerhöhungen von durchschnittlich 6,5 Prozent für die Arbeitnehmer in Ostdeutschland und 8,5 in den alten Bundesländern vereinbart. Wichtige Lohnrunden, etwa für die Metallindustrie, die Bediensteten der Länder, die Telekom, das Bankgewerbe und die Energiewirtschaft stehen noch aus.
