Schnelle Lösung gefordert
„Ohne Bad Banks keine Konjunkturerholung“

Einen Tag vor dem Spitzengespräch bei Kanzlerin Angela Merkel über die Bereinigung der Banken-Bilanzen von toxischen Wertpapieren mehren sich Stimmen, die eine schnellstmögliche Problem-Lösung fordern. Zwar versicherte die Bundesregierung, bis spätestens Anfang Juli ein Konzept vorlegen zu wollen. Doch die Wirtschaft und führende Ökonomen betrachten jede Verzögerung als Gift für die Konjunktur.

DÜSSELDORF/BERLIN. "Lösen wir das Problem nicht schnell, dann werden sich die konjunkturelle Verschlechterung und die toxischen Papiere als schwere Belastung der Bankbilanzen kumulieren", sagte der Chef des Kölner Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Michael Hüther, am Montag im Gespräch mit Handelsblatt.com. Die notwendige Sicht nach vorne werde den Banken dann verstellt. Hüther warf der Bundesregierung vor, das Thema "ohne Not über ein Vierteljahr verzögert" zu haben. "Das war unnötig und unverantwortlich", sagte er. Vor allem sei dadurch die Wirkung des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes "deutlich gemindert" worden.

Ähnlich äußerte sich der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Gustav Horn. "Ohne einen funktionierenden Bankensektor kann der Investitionsprozess nicht wieder in Gang kommen. Das bedeutet: die Erholung findet nicht statt", sagte Horn Handelsblatt.com. "Es ist daher unerlässlich, die Bankbilanzen mit Hilfe des Staates zu säubern." Dabei müsse aber klar sein, dass der Staat hierfür Gegenleistungen in Form von Eigentumsrechten erhalte.

Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Klaus Zimmermann, vertrat die Auffassung, dass die Finanzkrise dort bekämpft werden müsse, wo sie begann. "Dringend geboten ist es jetzt, toxische Papiere durch die Schaffung von Bad Banks aus den Bankbilanzen herauszubekommen", sagte Zimmermann Handelsblatt.com. "Nur dieser Schritt würde eine wirksame Rekapitalisierung der Banken ermöglichen." Zimmermann wies darauf hin, dass Deutschland vor allem die Landesbanken erheblichen Anteil an der Bankenkrise hatten. "Diese müssen jetzt privatisiert werden", forderte er. Zugleich äußerte der DIW-Chef scharfe Kritik am zögerlichen Vorgehen der Bundesregierung bei der Bankenrettung. Die Krise habe sich nicht nur deshalb so dramatisch ausbreiten können, weil die Amerikaner die Ursache im Bankensektor bis heute nicht angegangen seien. "Auch in Deutschland war wegen des verfehlten Bankenrettungskonzepts eine echte Gesundung bislang nicht möglich", so Zimmermann.

Die drei Ökonomen stimmten ausdrücklich dem Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF), Dominique Strauss-Kahn, zu, der die Regierungen aufgefordert hatte, schnellstens die Bilanzen ihrer Banken zu säubern. "Ob in Deutschland, anderen Ländern Europas oder den USA, überall ist man bei diesem Thema zu langsam", kritisierte Strauss-Kahn im Interview mit dem Handelsblatt. Die Debatte über Konjunkturpakete sei die falsche - die Bankbilanzen mit den durch die Finanzkrise "vergifteten" Wertpapieren seien das eigentliche Problem.

Die Bundesregierung will bis spätestens Anfang Juli den Umgang mit Risikopapieren in den Bank-Bilanzen regeln. Bis zur parlamentarischen Sommerpause solle Klarheit über ein sogenanntes Bad-Bank-Modell zur Entsorgung problematischer Wertpapiere geschaffen werden, kündigte Vize-Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin an. Bei dem Spitzentreffen an diesem Dienstag unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei noch kein abschließendes Ergebnis zu erwarten. Es werde einige Vorklärungen geben. Eine zentrale "Bad Bank", die sämtliche Problempapiere aller Banken aufkauft allein zu Lasten der Steuerzahler, lehnt die Bundesregierung weiter ab. Sie plädiert eher für dezentrale, institutsnahe Lösungen.

Auch die Wirtschaft drückt aufs Tempo in der Bad-Bank-Frage. "Klar muss dabei aber sein, dass der Staat die Kreditinstitute nicht von allen Belastungen befreien darf", sagte der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, der Nachrichtenagentur Reuters. Das wäre die Umkehrung des Verursacherprinzips. "Vorstellbar ist aber eine dezentrale Ausgestaltung einer Bad Bank, bei der der Staat zumindest mit teilweiser Haftung einspringt", sagte Driftmann. "Die Banken sollten dabei je nach Vergiftungsgrad ihrer Papiere an den Kosten beteiligt werden" schlug er vor.

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