Schnelle Neuwahlen
Eigene Führungsriege setzt Homburger unter Druck

Für die Chefin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, steigt der Druck aus den eigenen Reihen. Nach Rücktrittsaufforderungen drängen nun Mitglieder des Fraktionsvorstands auf eine schnelle Neuwahl des Gremiums.
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BerlinDie Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, wird aus ihrer eigenen Führungsriege zu einer schnellen Neuwahl des Fraktionsvorstands gedrängt. Mit ihrem stellvertretenden Vorsitzenden Jürgen Koppelin spricht sich erstmals ein Mitglied der Fraktionsspitze für eine vorzeitige Wahl aus - möglichst noch im Mai. Turnusgemäß steht sie erst im Herbst an. Schleswig-Holsteins FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki hatte Homburger vor zwei Wochen den Rücktritt nahegelegt.  

Koppelin spricht sich für die vorgezogene Wahl in einem 10-seitigen Positionspapier für den Fraktionsvorstand aus, das der Deutschen Presse-Agentur in Berlin am Freitag vorlag. Gleichzeitig stellte er klar, dass dies nicht als Aktion gegen die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger oder gegen irgendeine Person zu verstehen sei. In dem Papier plädiert Koppelin außerdem für die Rücknahme der auf Druck der FDP beschlossenen Steuerermäßigung für Hoteliers und eine Überprüfung der FDP-Haltung gegen Mindestlöhne. Ferner stellt sich der ebenfalls aus Schleswig-Holstein stammende Koppelin gegen die von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zugesagte deutsche Beteiligung an dem geplanten EU-Rettungsfonds mit 22 Milliarden Euro.  

Koppelin schlägt vor, der Vorstand sowie die Vorsitzenden der Arbeitskreise sollten den FDP-Bundestagsabgeordneten die Neuwahl nach dem Bundesparteitag, der vom 13. bis 15. Mai stattfindet, anbieten. „Eine weitere Diskussion um Führungspersonen der FDP in Partei und Fraktion kann es dann nicht mehr geben“, meint er. Die FDP will auch mit Hilfe personeller Erneuerung aus ihrer Krise herauskommen. Zuletzt lag sie in einer Umfrage unter fünf Prozent.

Koppelin forderte außerdem mehr Einfluss der Fraktion auf die Kabinettsarbeit und die Haltung der liberalen Minister. „Alles was im Bundeskabinett oder im Koalitionsausschuss beraten wird, erfolgt nur unter Vorbehalt“, heißt es in dem Papier. Diese Forderung nach mehr Fraktionseinfluss ist bedeutsam, weil der designierte neue FDP-Parteivorsitzende, Gesundheitsminister Philipp Rösler, anders als Außenminister Guido Westerwelle nicht der Bundestagfraktion angehört.  

Auf dem Bundesparteitag in Rostock soll Gesundheitsminister Philipp Rösler zum neuen FDP-Chef gewählt werden. Außenminister Guido Westerwelle hatte nach den Verlusten der FDP bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg seinen Rückzug von dem Amt angekündigt. Koppelin nahm Westerwelle in Schutz. Während des gesamten vergangenen Jahres habe es eine „Medien-Kampagne“ gegen den Parteichef gegeben. Wirksamen Beistand aus Partei oder Fraktion habe er nicht bekommen. „Dadurch wurde die FDP insgesamt nachhaltig beschädigt“.  

Der Wahlerfolg der FDP 2009 mit dem historischen Ergebnis von 14,6 Prozent sei vor allem ihrer Botschaft geschuldet gewesen, dass Steuerzahler entlastet werden sollen. Von den konkreten Vorschlägen wurde „fast nichts erreicht“, bilanziert Koppelin. Auf der anderen Seite habe es die FDP in der Koalition mit der Union bisher nicht geschafft, eigene Errungenschaften - dazu zählt er den Sitz Deutschlands als nichtständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat und die Aussetzung der Wehrpflicht - bei den Bürgern bekanntzumachen. „Wir haben ein Kommunikationsproblem“, sagt Koppelin.

Unterdessen hat FDP-Generalsekretär Christian Lindner gefordert, dass die personelle Erneuerung der Partei nach dem Bundesparteitag abgeschlossen sein müsse. Am Montag wolle die Parteiführung das Personaltableau für das FDP-Präsidium aufstellen, sagte Lindner dem WDR. „Der Bundesparteitag muss der Punkt sein, ab dem wir uns wieder nach draußen wenden.“

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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