Schnelle Reformen
Merkel geht in die Herbstoffensive

Die Kanzlerin will ihre Reformen endlich verabschieden und damit die Handlungsfähigkeit der Regierung unter Beweis stellen. Mit einer Debatte über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands soll die Union wieder Wahlen gewinnen.
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BERLIN. Der Kalender der Kanzlerin kennt keine Lücken. Nach zwei Nachtflügen und hektischen Tagen bei der Uno in New York steigt Angela Merkel am frühen Mittwochmorgen in Berlin müde aus dem Regierungsflugzeug. Die wartende Wagenkolonne fährt sie vom Rollfeld sofort ins Kanzleramt. Hier muss Merkel die Kabinettssitzung vorbereiten. Auch der Rest der Woche ist bereits wieder mit Terminen vollgestopft.

Ausruhen? Fehlanzeige. Die Kanzlerin kämpft. Zwar spricht sie gelegentlich mit einem Seufzer über die „enorme Beschleunigung in der Politik“. Aber sie weiß längst, dass es kein Entrinnen mehr gibt.

Auch der kommende Sonntag ist schon wieder verplant – wie fast alle Wochenenden zuvor. Diesmal tritt der Koalitionsausschuss zusammen. Erneut stehen wichtige Weichenstellungen an: Beim Hartz-IV-Konzept, das Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) ausgearbeitet hat, gibt es noch offene Fragen und viel Kritik – auch in den eigenen Reihen.

Angela Merkel spürt, dass ihre Kanzlerschaft an einem kritischen Punkt angelangt ist. Die Wirtschaft wächst zwar wieder, aber die Umfragewerte für die schwarz-gelbe Koalition verharren im Keller. Der Aufschwung wird nicht der Regierung zugerechnet. Selbst in der Wirtschaft verlieren Union und FDP an Rückhalt.

Merkel hat sich entschlossen, das Moderieren einzustellen und den Kampf aufzunehmen. „Die vielen Enden fest in der Hand halten“, das ist es, was sie sich für ihren Neustart nach dem verunglückten Beginn der Koalition vorgenommen hat. „Wir arbeiten jetzt konsequent, und dann wird man schon nach einem Jahr christlich-liberaler Koalition sehen, dass diese Regierung unserem Land gut tut“, sagte sie kürzlich in einem Interview. Das Jahr ist allerdings nahezu vorbei – die Kanzlerin muss jetzt liefern.

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