Schönbohm: Gemeinsamkeiten nicht zerstören lassen
Schäuble warnt vor neuer «Leitkultur»-Debatte

Unions-Fraktionsvize Schäuble will keine Debatte über den "missverständlichen" Begriff "Leitkultur" führen. Brandenburgs CDU-Chef Schönböhm plädiert für mehr "nationale Rhetorik".

HB BERLIN. In der Union bahnt sich eine Diskussion über die «deutsche Leitkultur» an. Nachdem der bayerische CSU-Innenminister Günter Beckstein in der vergangenen Woche mehrmals bekräftigt hat, Zuwanderer müssten eine «deutsche Leitkultur» akzeptieren, wandte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Schäuble (CDU) dagegen, eine solche Debatte zu führen.

Der «Bild am Sonntag» sagte er, dass er mit Blick auf die Integration der Muslime in Deutschland nichts von einer Debatte über den «missverständlichen Begriff der 'Leitkultur'» halte. «Sonst streiten wir wie vor ein paar Jahren nur über Begriffe statt über die eigentliche Sache.»

Schäuble betonte, die Menschen, die nach Deutschland zuwanderten, dürften sich nicht abkapseln. Sie müssten bereit sein, die hiesigen Lebensgewohnheiten und kulturellen Eigenarten akzeptieren.

Brandenburgs CDU-Chef Jörg Schönbohm hingegen unterstützt hingegen die Position Becksteins. Dem Magazin «Spiegel» sagte Schönbohm: «Wer zu uns kommt, muss die deutsche Leitkultur übernehmen». Die Deutschen hätten nicht nur eine gemeinsame Sprache, sondern auch kulturelle Umgangsformen und Gesetze. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass diese Basis der Gemeinsamkeit von Ausländern zerstört werde.

CDU-Chefin Angela Merkel sieht indes die Idee der multikulturellen Gesellschaft «dramatisch gescheitert». Die Integration vieler Einwanderer sei noch nicht gelungen, so dass sich Parallelgesellschaften gebildet hätten, sagte Merkel im Magazin «Focus». Wer hier lebe, müsse «ohne Wenn und Aber auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und unsere christlich-abendländischen Wurzeln tolerieren».

Angesichts der Wahlerfolge von DVU und NPD kritisierte Schönbohm zudem, dass die CDU nach der Wiedervereinigung Themen wie Heimat und Nation vernachlässigt habe. «Wir dürfen nationale Rhetorik nicht scheuen. Wenn die Union dem linksliberalen Zeitgeist frönt, werden sich konservative Wähler andere Vertreter suchen», so Schönbohm.

Die CSU sprach sich unterdessen auf ihrem Parteitag in München vehement gegen eine multikulturelle Gesellschaft aus. «Die rechtmäßig und dauerhaft in unserem Land lebenden Ausländer müssen unsere Rechts- und Werteordnung und unsere Leitkultur vollständig akzeptieren», hieß es in einem einstimmig verabschiedeten Antrag des bayerischen Innenministers Günther Beckstein. Bund und Länder wurden aufgefordert, «allen Bestrebungen konsequent entgegentreten, Deutschland in eine multikulturelle Gesellschaft umzuwandeln».

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