Schönbohm will weiter mit der SPD in Brandenburg regieren
Platzeck: Ostdeutsche brauchen Rücksicht

Bundeskanzler Schröder geht davon aus, dass die Niederlage der SPD bei der Kommunalwahl in Brandenburg auch durch die Reformdiskussion um die Agenda 2010 hervorgerufen worden ist.

HB POTSDAM/BERLIN. Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) hat von der Bundesregierung mehr Rücksicht auf die in Ostdeutschland grassierenden Ängste vor den Sozialreformen der Agenda 2010 gefordert. Nach den dramatischen Verlusten seiner Partei bei den Kommunalwahlen in Brandenburg sagte er in Potsadam, die Menschen in den neuen Ländern hätten im vergangenen Jahrzehnt bereits viele Umbrüche mitmachen müssen und seien heute besonders verunsichert: Wir müssen klarer die Ziele der Reformen formulieren.“

Platzeck räumte die Niederlage seiner Partei ein, die im Landesdurchschnitt fast 16 Prozentpunkte verlor. Als Hauptursache sehe er die Unzufriedenheit mit der Bundespolitik. Innerhalb der großen Koalition mit der CDU in der Potsdamer Landesregierung hätten die Sozialdemokraten zudem ihr Profil nicht genügend vermitteln können. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder räumte ein, die SPD-Niederlage bei der Kommunalwahl in Brandenburg habe auch mit der Reformdiskussion im Bund zu tun. Die Menschen hätten Angst, dass es Belastungen gebe, ohne dass die positiven Effekte der notwendigen Reformen zeitgleich sichtbar würden, sagte der Kanzler und SPD-Vorsitzende am Montag in Berlin. Schröder betonte jedoch, es gebe zu den Reformen keine Alternative. Sie müssten jetzt geschlossen und entschlossen vorangetrieben werden. Es sei Aufgabe der Koalition, diese Politik der Bevölkerung geduldig zu erklären, sagte der Kanzler.

CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer bewertete den Wahlsieg seiner Partei bei der Kommunalwahl in Brandenburg als „Bestätigung für die Landes-CDU unter Jörg Schönbohm“. Die Union gehe dort „gestärkt in den Landtagswahlkampf 2004“, erklärte Meyer am Montag in Berlin. Zugleich zeigten die klaren Verluste der SPD, „dass die Brandenburger dem chaotischen Kurs der Bundesregierung eine klare Absage erteilen“. Die Wähler seien „vor allem die Misserfolge und das mangelnde Engagement des Kanzlers bei den nötigen Veränderungen in den neuen Bundesländern offensichtlich leid“, meinte Meyer. CDU-Landeschef und Innenminister Jörg Schönbohm sagte, er wolle mit der SPD bis zur Landtagswahl 2004 weiter regieren. Der PDS-Landesvorsitzende Ralf Christoffers sah nach dem PDS-Parteitag vom Wochenende im Wahlergebnis ein Stabilitäts- und Glaubwürdigkeitssignal für die Partei. Dies sei ein Zeichen der Ermutigung.



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