Schöne Bescherung vom Nikolaus
Konsumgutschein sorgt für Chaos bei der SPD

500 Euro für alle: Mit seinem Vorschlag Steuergutscheine als Konsumanreiz und Wachstumstreiber unterm Volk zu verteilen, erntet der SPD-Gesundheitsökonom Karl Lauterbach erheblichen Unmut - nicht nur innerhalb der eigenen Partei. Das aus seiner Forderung nun das 40 Mrd. Programm der SPD mit 500 Euro für alle geworden ist, werfen Mitglieder des Seeheimer Kreises vor allem Parteichef Franz Müntefering vor.

BERLIN. Der Tagestiefpunkt kam am Donnerstag schon früh für Thomas Oppermann. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion hatte sich um kurz nach sieben ins ZDF-Frühstücksfernsehen begeben, und Moderatorin Patricia Schäfer nagelte ihn auf den Konsumgutschein-Vorschlag seines Parteifreundes Karl Lauterbach fest: "Sind Sie nun dafür oder dagegen?" - und wedelte mit einem Papier, auf das "Konsumgutschein" gedruckt stand, dazu ein Betrag von 500 Euro. "Wir brauchen jetzt erstmal ein bisschen Zeit, um genau zu sehen, wie diese Krise wirkt", versuchte es Oppermann mit Ehrlichkeit.

Ob es gelingen kann, den absehbaren Sturz in die Rezession mit einem gezielten einmaligen Konsumanreiz ein wenig abzumildern, weiß eigentlich niemand sicher in diesen Tagen, in denen fünf befragte Ökonomen gefühlte sieben Meinungen äußern. Bei den Wirtschaftsweisen zum Beispiel ist Peter Bofinger schwer für, Bert Rürup eher für Konsumgutscheine, und Wolfgang Wiegard strikt dagegen.

Ob sie überhaupt kommen sollen, und wenn ja, wie und für wen, war darum in der Regierung eine noch zu klärende Frage. "Wir machen erstmal offene Debatte", beschied SPD-Chef Franz Müntefering seinen um die Staatskassen besorgten Vize, Finanzminister Peer Steinbrück vergangene Woche. Dann schlackste am Dienstag Karl Lauterbach in die SPD-Fraktion, um ein vierseitiges Papier mit der Überschrift "Ein Vorschlag für Steuergutscheine als Konsumanreiz und Wachstumstreiber" zu verteilen. Seither sind sie in der Fraktionschefetage noch saurer auf den linken Professor als ohnehin schon. "Lauterbach ist ein Gesundheitsökonom, der sich jetzt mit der Gesundung der Ökonomie beschäftigt", giftete Oppermann.

Doch es ist Lauterbach der nun die Schlagzahl vorgibt. Als erster in der SPD wurde er konkret: 500 Euro soll jeder Erwachsene bekommen, wenn er 200 Euro drauflegt. Der Staat müsse Schulden von 35 bis 40 Euro tragen. Bis zum Frühstücks-TV wurde daraus das 40 Mrd. Programm der SPD mit 500 Euro für alle, beschert vom Nikolaus Lauterbach.

"Angerichtet hat den Schlamassel doch Müntefering. Soll der doch sehen, wie der die Büchse der Pandora wieder zu kriegt", schäumen sie in Steinbrücks Seeheimer Freundeskreis. Bei Gewerkschaftern wächst Frust über den Gegenwind, der jetzt aus dem CDU-Arbeitnehmerflügel bläst: "Wir sind doch nicht im Mittelalter, wo der Kaiser vor seiner Wahl mit Dukaten werfend durch die Stadt geritten ist," sagte Peter Weiß.

Kleinlaut wirbt IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt für einen Einkaufsgutscheins von 250 Euro: "Das wäre doch ein starkes psychologisches Signal, dass der Staat die Bürger in der Krise nicht allein lässt." Stark? Was sind 250 Euro oder die Idee, Gutscheine nur an Hartz IV-Empfänger auszugeben, im Vergleich zu 500 Euro für alle? Steinbrück wird Lauterbach danken: 40 Mrd. Euro? Da ist der Konsumgutschein tot.

Mitarbeit: Peter Thelen

Donata Riedel ist Handelsblatt-Korrespondentin in Berlin.
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