Scholz: Einzelheiten noch offen
Schröder für Ausbildungsabgabe

Das SPD-Präsidium hat sich am Montag gegen den massiven Widerstand von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement hinter die Einführung einer Ausbildungsabgabe gestellt. Auch der Parteivorsitzende, Bundeskanzler Gerhard Schröder, unterstützte bei der Sitzung ausdrücklich die Pläne der SPD-Bundestagsfraktion für eine gesetzliche Festlegung.

HB BERLIN. In der Sitzung sagte Schröder, die vorgesehene Regelung sei ausreichend „offen formuliert“. Über konkrete Einzelheiten müsse aber noch gesprochen werden.

Nach Angaben von SPD-Generalsekretär Olaf Scholz wurde über diesen Punkt im Präsidium nicht eigens abgestimmt. Wie verlautete, sprachen sich bis auf Clement aber fast alle Anwesenden für die Abgabe in der vorgesehenen Form aus. Die SPD-Fraktion will am Dienstag über ihr Konzept entscheiden. Geplant ist, dass Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, vom kommenden Jahr an in einen zentralen Fonds einzahlen sollen.

Laut Scholz sind einige Einzelheiten für die geplante Abgabe - wie die Verwendung der der Fondsmittel - noch offen. Das Gesetz, das im Februar 2004 beschlossen werden soll, werde auf jeden Fall nur dann angewandt, wenn in den nächsten Jahren erneut zu wenige Lehrstellen angeboten werden, sagte er. Es könne nicht sein, dass Schulabgänger sofort in die Arbeitslosigkeit entlassen würden.

NRW-Regierung gegen Pläne zur Ausbildungsabgabe

Die SPD-geführte nordrhein-westfälische Landesregierung hat sich gegen die von SPD und Grünen geplante Ausbildungsabgabe für Unternehmen gestellt.

Der Landeswirtschaftsminister Harald Schartau (SPD) sagte am Montag im WDR: „Von der Landesregierung in Nordrhein-Westfalen kommt dazu ein Nein.“ Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster wandte sich erneut gegen eine Zwangsabgabe. Das SPD-Präsidium verzichtete auf eine Abstimmung. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte aber, er gehe davon aus, dass die Bundestagsfraktion und der kommende Woche stattfindende Parteitag die Einführung einer Ausbildungsabgabe beschließen werden. Scholz lehnte zudem die Forderung des Zusammenschlusses junger SPD-Politiker, „Netzwerk Berlin“, nach Studiengebühren ab.

Nach Plänen von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering soll per Gesetz ein Fonds eingerichtet werden, in den Unternehmen einzahlen, die nicht oder nur unzureichend ausbilden. Erstmals soll die Abgabe im nächsten Ausbildungsjahr erhoben werden, das im Herbst 2004 beginnt. Die Wirtschaft hat gegen das Vorhaben protestiert. Die SPD-Fraktion soll die Eckpunkte am Dienstag beschließen. Im Oktober fehlten nach Angaben der Bundesanstalt für Arbeit 24 000 Ausbildungsplätze, 4000 mehr als im September.

Schartau sagte, es sei nicht klar, wohin das Geld aus einer Ausbildungsabgabe gehen würde und ob dadurch betriebliche Ausbildungsplätze geschaffen würden. Zudem würden dadurch Unternehmen belastet, die wegen der schlechten konjunkturellen Entwicklung ohnehin in einer schwierigen Lage seien. Er plädierte für einen freien Zusammenschluss von Wirtschaft und Gewerkschaften für die Schaffung von mehr Ausbildungsplätzen. Dieses Modell funktioniere in NRW seit 1996.

Clement sagte: „Es gibt keinen besseren Weg, als aus freien Stücken zu einer Lösung zu kommen.“ Es sei aber schwierig, für diesen Weg in der SPD eine Mehrheit zu gewinnen. Er könne sich auch eine gesetzliche Regelung als Alternative vorstellen, bei der die Handelskammern den Auftrag bekommen, die ausreichende Zahl der Ausbildungsplätze sicherzustellen. Scholz sagte, der Vorschlag Münteferings sei „ein Weg, den man beschreiten sollte“. Dies habe auch Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in der Präsidiumssitzung gesagt. Das Präsidium habe aber keinen formellen Beschluss gefasst. Clement sei skeptischer als andere gewesen, räumte Scholz ein. Das Gesetz werde auch dann in Kraft treten, wenn die Wirtschaft für das laufende Ausbildungsjahr noch ausreichend Ausbildungsplätze schaffe. „Wir brauchen endlich ein Instrument“, sagte Scholz. Der Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens sei für Februar zu erwarten. Durch die Ankündigung der von der SPD-Linken seit Jahren geforderten Ausbildungsabgabe verhindert die SPD-Führung eines der sichersten Konfliktthemen für den Parteitag kommende Woche.

Klar stellte sich Scholz gegen die Forderung des „Netzwerks Berlin“, nachgelagerte Studiengebühren einzuführen. Scholz sagte, dies sei nicht die Mehrheits-Meinung der SPD. Er stehe den Gebühren so lange skeptisch gegenüber, wie nicht bewiesen sei, dass sich dadurch niemand von einem Studium abhalten lasse. Nach der Erhöhung der Studienförderung Bafög habe die Zahl der Studenten aus Arbeiterhaushalten zugenommen. Dies zeige, dass es einen Zusammenhang gebe zwischen finanziellen Verpflichtungen und der Entscheidung für ein Studium. Auch einzelne Netzwerk-Mitglieder wie die SPD-Chefs von Thüringen und des Saarlands, Christoph Matschie und Harald Maas, haben sich von der Forderung bereits distanziert.

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