Scholz-Pläne
Rentenpläne: Jungpolitiker proben Aufstand

Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will Rentenkürzungen grundsätzlich ausschließen. Das hat nun Jungpolitiker von Union und FDP auf den Plan gerufen. Sie wollen die Rentenpläne nicht widerspruchslos hinnehmen.

HB BERLIN. „Scholz' Idee stammt aus der sozialdemokratischen Mottenkiste. Es geht doch darum, wie wir das System so erhalten, dass auch die heute jungen in 40 Jahren noch etwas daraus bekommen“, sagte der bayerische JU-Chef und Bundestagsabgeordnete, Stefan Müller, dem Handelsblatt. Ähnlich kritisch äußerte sich auch Mike Mohring, der junge CDU-Fraktionschef in Thüringen: „Was Scholz sagt, ist Wahlkampfgeplänkel. Die Höhe der Rente zu garantieren, das ist nicht erfüllbar“, sagte Mohring.

Nach einem Bericht des Handelsblatts, wonach die Wirtschaftskrise 2010 erstmals zu Rentenkürzungen führen könnte, hatte Scholz angekündigt, er wolle Rentenkürzungen generell per Gesetz ausschließen. Dies gelte nicht nur für 2010, sondern auch für die Jahre danach.

„Ich empfehle, den mühsam gefundenen Kompromiss bei der Rentenformel einfach mal in Ruhe zu lassen“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. Spahn hatte bereits im April 2008 die außerplanmäßige Rentenerhöhung für Mitte 2009 kritisiert und war dafür scharf kritisiert worden. Auch Dorothee Bär, stellvertretende CSU-Generalsekretärin, zeigte wenig Verständnis für den Vorschlag von Scholz: „Es ist wichtig für den Zusammenhalt der Generationen, dass die junge Generation die Lasten nicht nur einseitig zu tragen hat. Das gilt nicht nur in Krisenzeiten“, sagte Bär.

Johannes Vogel, Vorsitzender der Jungen Liberalen, bezeichnete die Ankündigungen von Scholz ebenfalls als „Wahlkampfgetöse“. Jetzt schon wieder willkürlich in die Rentenformel einzugreifen, sei gegenüber jüngeren Generationen absolut unverantwortlich und unsolidarisch, sagte Vogel. „Niemand kann heute angesichts der Wirtschaftslage vorhersagen, wie sich die Lage auf dem Arbeitsmarkt, das Gehaltsniveau und damit auch die Renten in den nächsten Jahren entwickeln werden.“

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