Der Fahrplan scheint festzustehen: Schon bald will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz in mindestens acht weiteren Branchen Lohnuntergrenzen gesetzlich festschreiben. Großen Widerstand aus der Regierungskoalition erwartet er nicht mehr.
HB BERLIN. Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will zügig in weiteren Branchen Lohnuntergrenzen festsetzen. "Acht Branchen haben sich bisher gemeldet und wollen Mindestlöhne über das Arbeitnehmerentsendegesetz", sagte Scholz der "Berliner Zeitung" (Samstagausgabe). Er gehe davon aus, dass die Union sich weiter an das Vereinbarte halten wird. Die Spitzen der großen Koalition haben sich grundsätzlich über die Gesetzentwürfe zum Mindestlohn verständigt.
Ende März hatten die Tarifpartner aus acht Wirtschaftszweigen bei Scholz beantragt, die von ihnen vereinbarten Mindestlöhne gesetzlich festschreiben zu lassen. Dabei handelt es sich um die Zeitarbeit, das Sicherheitsgewerbe, Großwäschereien, Forstdienstleiser, die Weiterbildungsbranche, Pflegedienste, die Abfallwirtschaft und um Spezialarbeiten im Bergbau. Insgesamt sind in diesen Branchen rund 1,6 Mill. Menschen beschäftigt.
Scholz sagte, er strebe auch in tariflich ungebundenen Wirtschaftszweigen noch in dieser Wahlperiode gesetzliche Mindestlöhne an. "Wo weniger als 50 Prozent der Arbeitnehmer bei tarifgebundenen Arbeitgebern beschäftigt sind und wo soziale Verwerfungen herrschen, steht künftig das Mindestarbeitsbedingungsgesetz bereit", sagte er. In einigen Branchen gebe es Dumpinglöhne. "Dort können wir, wenn das Gesetz verabschiedet ist, tätig werden", sagte Scholz, ohne konkrete Branchen zu nennen.
