Scholz: Quatsch
Lafontaine votiert für Ostpartei

Der frühere SPD-Chef Oskar Lafontaine ist mit einem neuen aufsehen erregenden Vorschlag aus der Deckung gekommen: PDS und Ost-SPD sollten fusionieren meint er - und erntet damit Kopfschütteln bei den Betroffenen.

HB BERLIN. Sein Vorstoß wurde am Wochenende allseits abgelehnt. SPD-Generalsekretär Olaf Scholz sagte: „Das ist Quatsch“. Auch der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky wies Lafontaines Ansinnen zurück. „Ich bin kein Sozialdemokrat, sondern Sozialist“, sagte er am Rande eine Tagung in Pasewalk (Mecklenburg-Vorpommern). Sein Bedarf an Einheitsparteien sei lebenslang gedeckt.

Lafontaine zufolge ist die PDS reif für eine Fusion mit seiner Partei. Es solle nach dem Vorbild der bayerischen CSU eine ostdeutsche SPD entstehen, sagte Lafontaine der „Welt am Sonntag“. Die PDS sei „mittlerweile eine sozialdemokratische Partei wie andere Parteien in Ost- und Westeuropa“. Er sprach von „Träumen von einer vereinigten linken Volkspartei“.

„Die Situation ist viel zu ernst für solche blöden Spiele“, sagte SPD-Fraktionsvize Michael Müller der „Bild am Sonntag“. Mecklenburg- Vorpommerns Ministerpräsident Harald Ringstorff (SPD), Chef einer rot-roten Koalition, erklärte im ZDF: „Eine Ost- und eine West-SPD, das findet meine Liebe nicht.“

Eine Fusion der Ost-SPD mit der PDS steht nach Angaben von Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) „derzeit überhaupt nicht auf der Tagesordnung“. Vieles passe gar nicht zusammen, zitierte Regierungssprecher Erhard Thomas den Regierungschef.

Der ehemalige PDS-Parteichef Gregor Gysi sagte dem „Berliner Kurier“: „Deutschland braucht eine sozialistische Partei, und die gäbe es nach einer solchen Fusion nicht mehr.“ Die PDS- Bundestagsabgeordnete Petra Pau sagte, sie stehe weder für Zwangsvereinigungen noch für freundliche Übernahmen zur Verfügung.

Sachsens PDS-Vorsitzende Cornelia Ernst, Chefin des mitgliederstärksten Landesverbandes, nannte die Idee unrealistisch. „Uns trennen immer noch Politikinhalte und Politikstil.“ Sachsens SPD-Vize Rolf Schwanitz sagte, Lafontaines Vorschlag beschreibe dessen eigenen Probleme der Zuordnung in der Parteienlandschaft.

Thüringens SPD-Landeschef Christoph Matschie nannte den Vorschlag des Saarländers im MDR 1 Radio Thüringen „absurd“. Die PDS sei dabei, in die politische Bedeutungslosigkeit zu versinken. Thüringens PDS-Fraktionschef Bodo Ramelow zufolge komme der Vorschlag „von der falschen Person zur falschen Zeit“.

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