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Die Riester-Rente erweist sich zunehmend als Erfolgsmodell. Doch aus Sorge vor wachsendem Unmut der Rentner und steigenden Umfragewerten der Linkspartei plant Sozialminister Olaf Scholz nach Informationen des Handelsblatts, die Reform der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung an einem entscheidenden Punkt zurückzudrehen. Regierungsexperten sprechen von einer heiklen Operation.

Heikle Operation: Sozialminister Olaf Scholz will an der Riester-Rente drehen. Foto: Archiv

BERLIN. Wenn es nach Sozialminister Olaf Scholz (SPD) geht, soll die private Vorsorge der Arbeitnehmer den Rentenanstieg vorerst nicht mehr dämpfen.

Seit 2001 können die Bundesbürger einen stufenweise wachsenden Anteil ihres Einkommens in einen geförderten Riester-Rentenvertrag stecken. Seit diesem Jahr ist die Höchstgrenze von vier Prozent des Einkommens erreicht. Weil die Beiträge das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer vermindern, forderte Ex-Minister Walter Riester (SPD) auch einen Beitrag der heutigen Rentner zur Stabilisierung des Systems ein: Der Anstieg ihrer Altersbezüge sollte bis 2011 durch den „Riester-Faktor“ beschnitten werden. Unterm Strich kürzt dieser Faktor die regelmäßig im Juli anstehende Rentenerhöhung um etwa 0,6 Prozentpunkte (siehe: „Viele Variablen“).

  Infokasten: Viele Variablen

Diesen Faktor will Scholz nun für 2008 und das Wahljahr 2009 außer Kraft setzen. Was danach passiert, ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht entschieden. Schon jetzt aber ist klar, welche Wirkung Scholz mit der beabsichtigten Gesetzesänderung erzielt: Die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner werden im laufenden Jahr um mehr als ein Prozent steigen. Gleichzeitig müssen die Rentenkassen dieses Jahr eine Mehrbelastung von 600 Mill. Euro und ab dem kommenden Jahr von 1,2 Mrd. Euro jährlich stemmen.

Kurzfristige Beitragserhöhungen sind deshalb zwar nicht zu erwarten. In den Rücklagen der Alterskassen schlummern derzeit nämlich 10,7 Mrd. Euro, und die Beitragsentwicklung verlief zuletzt positiv. Unklar ist aber, wie sich der Eingriff von Scholz auf das langfristige Ziel auswirkt, die Beiträge bis 2030 unter 22 Prozent zu halten.

In Kreisen der Rentenkassen wird darauf hingewiesen, dass die Aussetzung des Faktors zwar für diese Vorgabe belastend wirke. Auf der anderen Seite werde der Rentenanstieg künftig aber unerwartet gebremst, weil die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge über die sogenannte Entgeltumwandlung über 2008 hinaus unbegrenzt von Sozialabgaben befreit hat. Wenn von dieser Möglichkeit viele Bürger Gebrauch machen, reduziert sich die Lohnsumme, nach der die Rentensteigerungen berechnet werden. Analog sinken die Beitragseinnahmen, wenn viele Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung nutzen.

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Wie hoch die Rentenerhöhung für die 20 Millionen Rentner in diesem Jahr endgültig ausfällt, wird wahrscheinlich am Freitag entschieden. Grundlage sind Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Lohnentwicklung. Bereits in den vergangenen Wochen war durchgesickert, dass die Gehälter deutlich schwächer gestiegen sind, als dies die Rentenschätzer erwartet hatten. Offenbar seien die Tarifabschlüsse wegen der sinkenden Bindung der Arbeitgeber an ihre Verbände nur teilweise umgesetzt worden, hieß es zur Erklärung von Arbeitsmarktpolitikern der Koalition.

Zuletzt galt bei Anwendung der geltenden Rentenformel eine Erhöhung von etwa 0,5 Prozent als wahrscheinlich. Dies wäre so wenig wie im Vorjahr. Noch im Oktober hatte der Schätzerkreis ein Plus von 1,03 Prozent prognostiziert. In Expertenkreisen hieß es am Donnerstag, der Wert könne bei 0,4 oder 0,6 Prozent liegen. Sollten sich diese Einschätzungen bestätigen, würde Scholz eingreifen. Ziel des Ministers sei es, in jedem Fall eine Rentenerhöhung von mehr als einem Prozent präsentieren zu können. Bei Aussetzung des Riester-Faktors würde sich für die 20 Millionen Ruheständler ein Plus von ein bis 1,2 Prozent ergeben.

Die Änderung der Rentenformel müsste vom Bundestag beschlossen werden. Es wäre das erste Mal, dass das Gesetz kurzfristig angepasst wird, um eine stärkere Rentenerhöhung zu erreichen. Die Eingriffe der Jahre 2001 und 2004 in die Formel hatten stets im Zusammenhang mit Reformen gestanden.

In Ministeriumskreisen wird die Operation nach Handelsblatt-Informationen als politisch heikel eingestuft. Scholz soll sich auch auf Druck der SPD-Linken dazu durchgerungen haben, weil den Rentnern ansonsten eine noch kräftigere Kürzung ihrer Realbezüge drohen würde. Nicht nur die Inflationsrate von etwa zwei Prozent frisst die Rentenerhöhung nämlich auf. Auch droht im Juli die Anhebung der Beiträge zur Pflegeversicherung um 0,25 Prozent.

Im Ministerium waren daraufhin verschiedene Varianten diskutiert worden. Erwogen wurde auch eine Erhöhung des Bundeszuschusses zur Rentenkasse, die aber verworfen wurde. Indirekt kommt Scholz mit seinem Eingriff nun einer Forderung der Linkspartei nach: Fraktionschef Oskar Lafontaine verlangt seit langem die Rücknahme der Rentenreformen von 2001 und 2004. Der von Lafontaine bekämpfte Nachhaltigkeitsfaktor hat bislang jedoch den Rentenanstieg nie gebremst. Im Gegenteil: Dieses Jahr wirkt er sogar positiv für die Ruheständler.