Die Riester-Rente erweist sich zunehmend als Erfolgsmodell. Doch aus Sorge vor wachsendem Unmut der Rentner und steigenden Umfragewerten der Linkspartei plant Sozialminister Olaf Scholz nach Informationen des Handelsblatts, die Reform der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung an einem entscheidenden Punkt zurückzudrehen. Regierungsexperten sprechen von einer heiklen Operation.
Heikle Operation: Sozialminister Olaf Scholz will an der Riester-Rente drehen. Foto: Archiv
BERLIN. Wenn es nach Sozialminister Olaf Scholz (SPD) geht, soll die private Vorsorge der Arbeitnehmer den Rentenanstieg vorerst nicht mehr dämpfen.
Seit 2001 können die Bundesbürger einen stufenweise wachsenden Anteil ihres Einkommens in einen geförderten Riester-Rentenvertrag stecken. Seit diesem Jahr ist die Höchstgrenze von vier Prozent des Einkommens erreicht. Weil die Beiträge das verfügbare Einkommen der Arbeitnehmer vermindern, forderte Ex-Minister Walter Riester (SPD) auch einen Beitrag der heutigen Rentner zur Stabilisierung des Systems ein: Der Anstieg ihrer Altersbezüge sollte bis 2011 durch den „Riester-Faktor“ beschnitten werden. Unterm Strich kürzt dieser Faktor die regelmäßig im Juli anstehende Rentenerhöhung um etwa 0,6 Prozentpunkte (siehe: „Viele Variablen“).
Infokasten: Viele VariablenDiesen Faktor will Scholz nun für 2008 und das Wahljahr 2009 außer Kraft setzen. Was danach passiert, ist nach Angaben aus Regierungskreisen nicht entschieden. Schon jetzt aber ist klar, welche Wirkung Scholz mit der beabsichtigten Gesetzesänderung erzielt: Die Altersbezüge der 20 Millionen Rentner werden im laufenden Jahr um mehr als ein Prozent steigen. Gleichzeitig müssen die Rentenkassen dieses Jahr eine Mehrbelastung von 600 Mill. Euro und ab dem kommenden Jahr von 1,2 Mrd. Euro jährlich stemmen.
Kurzfristige Beitragserhöhungen sind deshalb zwar nicht zu erwarten. In den Rücklagen der Alterskassen schlummern derzeit nämlich 10,7 Mrd. Euro, und die Beitragsentwicklung verlief zuletzt positiv. Unklar ist aber, wie sich der Eingriff von Scholz auf das langfristige Ziel auswirkt, die Beiträge bis 2030 unter 22 Prozent zu halten.
In Kreisen der Rentenkassen wird darauf hingewiesen, dass die Aussetzung des Faktors zwar für diese Vorgabe belastend wirke. Auf der anderen Seite werde der Rentenanstieg künftig aber unerwartet gebremst, weil die Bundesregierung die betriebliche Altersvorsorge über die sogenannte Entgeltumwandlung über 2008 hinaus unbegrenzt von Sozialabgaben befreit hat. Wenn von dieser Möglichkeit viele Bürger Gebrauch machen, reduziert sich die Lohnsumme, nach der die Rentensteigerungen berechnet werden. Analog sinken die Beitragseinnahmen, wenn viele Arbeitnehmer die Entgeltumwandlung nutzen.
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