Schon an diesem Mittwoch will der Arbeitsminister das Bundeskabinett über seine Gesetzentwürfe entscheiden lassen – Unionspolitiker reagieren empört auf den Überrumpelungsversuch. Doch auch Kanzlerin Merkel will das Thema schnell vom Tisch haben.
Der Mindestlohn, hier ein Plakat des DGB, ist weiter Streitthema im Bundeskabinett. Foto: AP
BERLIN. Der regierungsinterne Machtkampf um Mindestlöhne spitzt sich zu. Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) hat bereits für diesen Mittwoch einen Kabinettsbeschluss über seine Gesetzentwürfe für den Ausbau branchenbezogener Mindestlöhne beantragt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Regierungskreisen. Scholz hofft offenbar, so die weiter massiven Widerstände des Wirtschaftsministeriums zu überwinden. Dabei kommt ihm zugute, dass auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Thema rasch geklärt haben will. In der Unionsfraktion löste Scholz damit jedoch helle Empörung aus.
Die geplanten Regeln seien unverändert eine „massive Bedrohung der Tarifautonomie“, warnte CDU-Wirtschaftspolitiker Michael Fuchs. Aus dem Arbeitnehmer-Entsendegesetz werde mit dem vorliegenden Entwurf ein „Gesetz zur Vernichtung christlicher Gewerkschaften“, sagte er. Die Beschlussvorlage sei so „in keiner Weise konsensfähig“. Fuchs leitet den Parlamentskreis Mittelstand in der Unionsfraktion, dem mehr als 130 Abgeordnete angehören.
Ob die Gesetze tatsächlich bereits am Mittwoch ins Kabinett kommen, soll nun abweichend vom üblichen Verfahren erst am heutigen Dienstag geklärt werden. Merkel halte sich ihre Position in der Sache zwar offen, hieß es. Sie sei strebe aber ebenfalls einen Beschluss bereits am Mittwoch an. Neben Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) tritt aber offenbar auch das Landwirtschaftsministerium von Horst Seehofer (CSU) auf die Bremse.
Zuvor hatte ein Gespräch zwischen Scholz, Glos und Kanzleramtsminister Thomas de Maizière keine Einigung gebracht. Ähnlich wie Fuchs verlangte auch Glos erhebliche Korrekturen; die von Scholz nun vorbereitete Vorlage geht darauf nur zum Teil ein. In der Koalition wurde von Unmut über Glos berichtet: Das Gespräch sei auf seinen Wunsch angesetzt worden – trotzdem habe er es wegen eines Fernsehauftritts vorzeitig verlassen.
