Deutschland
Scholz wirft Außenministerium zu langsame Reaktion vor

Der SPD-Obmann im Visa-Untersuchungsausschuss sagte, Außenminister Fischer habe nicht schnell genug auf Berichte über Visa-Missbrauch durch Ukrainer reagiert.

HB BERLIN. In der Affäre um massenhaften Missbrauch deutscher Einreise-Visa hat das Auswärtige Amt nach Einschätzung des SPD-Obmanns im Untersuchungsausschuss, Olaf Scholz, bisweilen zu langsam auf Missstände reagiert.

Das Ressort von Außenminister Joschka Fischer (Grüne) habe erstmals im Jahr 2001 und dann in den Jahren 2002 und 2003 fortlaufend auf die zunehmenden Missbrauchserkenntnisse reagiert, erklärte Scholz am Mittwoch vor Journalisten in Berlin. Dies sei „nicht immer schnell genug“ geschehen.

An der Botschaft in der ukrainischen Hauptstadt Kiew seien die Instrumente zur Erleichterung des Visa-Verfahrens - das Reisebüroverfahren und die späteren Reiseschutzpässe - auch deshalb „schief gelaufen“, weil sich Kriminelle der Instrumente bemächtigt hätten. Dem Bundesinnenministerium sind nach Darstellung von Scholz keine Versäumnisse vorzuwerfen.

An der Botschaft in Kiew war die Zahl der erteilten Visa in den Jahren 2000 und 2001 drastisch gestiegen auf den Höchststand von rund 297.000 Visa im Jahr 2001. Scholz sagte, für ihn sei wichtig der enge Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Visa-Zahlen und der Beendigung des Reisebüroverfahrens für Kiew mit Wirkung ab Oktober 2001 durch das Auswärtige Amt. „Das war eine erste Reaktion.“

Zum Vorwurf der Opposition an Fischer, das Auswärtige Amt habe mit seiner Visa-Politik ein Einfallstor für Schleuser, Schwarzarbeit und Zwangsprostitution geschaffen, sagte Scholz: „Ich glaube, dass es solche gegeben hat, die als Touristen gekommen sind und keine waren.“

Das Ausmaß werde aber überschätzt. Es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Praxis der Visumerteilung zum Anstieg schwerer Kriminalität geführt habe.

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