Scholz zur Roten Flora in Hamburg
„Menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“

In seiner Regierungserklärung entschuldigt sich Olaf Scholz. Das Sicherheitskonzept hätte nicht gereicht, sagt der Bürgermeister. Im Streit um das linksautonome Zentrum Rote Flora kocht die Diskussion hoch.
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HamburgVier Tage nach Ende des G20-Gipfels hat sich Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) in seiner mit Spannung erwarteten Regierungserklärung entschuldigt und eine harte Bestrafung der Täter gefordert. Er übte auch Kritik an den Autonomen im umstrittenen linksautonomen Kulturzentrum Rote Flora.

Der wegen der Krawalle stark unter Druck geratene Scholz sagte, es sei trotz aller Vorbereitungen nicht durchweg gelungen, die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. „Dafür, dass das geschehen ist, bitte ich die Hamburgerinnen und Hamburger um Entschuldigung.“ Er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich. Im Nachhinein sei klar, dass die Sicherheitsbemühungen nicht gereicht hätten, um einer neuen Dimension der Gewalt Herr zu werden und Straftaten zu vereiteln.

Man habe den Hamburgern leider auch bei den Verkehrsstörungen mehr zumuten müssen, als es geplant war. „Ich kann den Ärger der Betroffenen, die teilweise stundenlang festsaßen, sehr gut verstehen.“

Es dürfe nicht bei Wut und Fassungslosigkeit über die Gewalttaten am Rande des Gipfels bleiben, sagte Scholz: „Wir müssen die Täter bestrafen.“ Verantwortlich für die Gewalttaten seien einzig und allein jene Straftäter, die mit einer unglaublichen Rücksichtslosigkeit und massiver krimineller Energie diese schweren Straftaten begangen hätten. Aber zur Wahrheit gehöre auch: „Eine Mitverantwortung trifft auch jene, die – aus welchen Gründen auch immer – solche Taten verharmlosen, Verständnis für zerstörerisches Tun aufbringen und es sogar als politisches Handeln rechtfertigen.“

Wer zu Demonstrationen aufrufe und dabei eindeutig auf eine Beteiligung des Schwarzen Blocks ziele, trage Mitverantwortung für das Handeln eben jener Kriminellen, sagte Scholz. Er übte scharfe Kritik an linken Abgeordneten. „Ich jedenfalls finde es unerträglich, dass sich sogar Mitglieder der Bürgerschaft bei Demonstrationen mit denen unterhaken, die am Abend vorher ganze Straßenzüge verwüstet haben.“

Olaf Scholz zur Roten Flora

Zur Roten Flora sagte Scholz, was in den letzten Tagen gerade aus der Roten Flora zu hören gewesen sei, „ist beschämend und menschenverachtend und einer Demokratie nicht würdig“. „Und wer davon quatscht, dass man diese Militanz doch bitte nicht in der Schanze, sondern in Pöseldorf oder Blankenese ausleben sollte, der muss sich nicht wundern, wenn man ihn einen geistigen Brandstifter nennt“, sagte Scholz an die Adresse des Flora-Anwalts Andreas Beuth.

Hamburgs CDU-Fraktionschef André Trepoll forderte eine „Null-Toleranz-Politik“ mit der linksextremen Szene. „Die Rote Flora muss weg“, sagte Trepoll in der Hamburgischen Bürgerschaft. Dafür bot der Oppositionschef einen „politischen Schulterschluss“ im Kampf gegen Linksextremismus an.

„Die politischen Verantwortlichen sitzen dort“, sagte Trepoll und zeigte auf die Senatsbänke. Der rot-grüne Senat sei nahezu implodiert. Die ganze Rolle der Grünen sei im Zusammenhang mit den Geschehnissen rund um den Gipfel an Unehrlichkeit und mangelndem Rückgrat nicht zu toppen, sagte er.

Trepoll erinnerte zu Beginn seiner Rede an die Sicherheitsgarantien, die Bürgermeister Scholz gegeben hatte, aber nicht einhalten konnte. Zuvor hatte Scholz zu Beginn seiner Regierungserklärung erklärt, er fühle sich als Bürgermeister für die Sicherheit der Hamburger verantwortlich.

Scholz hatte sich zuvor bei Polizisten, Rettungskräften und den Hamburgern bedankt. „Ich bin tief bewegt von unserer Stadt, weil sie sich, nachdem sie auch diesen Sturm überstanden hat, schnell wieder aufrichtet“, sagte Scholz. Zahlreiche Bürger hätten den verletzten Polizisten Zuspruch und Dankbarkeit ausgedrückt, Tausende hätten gleich am Sonntag angepackt, „um die betroffenen Stadtteile von den Spuren der Verwüstungen zu befreien“.

Scholz erneuerte seine Ankündigung, den Opfern der Gewalt schnell und verlässlich Hilfe zukommen lassen zu wollen. „Hamburg hat einen Härtefallfonds für Billigkeitsentschädigungen bei der Investitions- und Förderbank eingerichtet, an dem sich der Bund beteiligen wird.“

Zu den Gaffern bei den Ausschreitungen sagte der Bürgermeister: „Wir werden Mechanismen entwickeln, wie wir Gaffer, Schaulustige in Situationen wie Freitagnacht in der Sternschanze aus dem Geschehen entfernen können, um effektiv eingreifen zu können.“

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Die sog rote Flora zum Beispiel, soz. das Mekka der Linksextremisten in Hamburg, gehört einer stadteigenen Stiftung (Lawaetz-Stiftung). Mehr muss man ja wohl nicht sagen.
    Dazu kommen unzählige dubiose Förderprojekte auf Steuerzahlerkosten und mit links-extremen Begünstigten (Antifa Demo Reisen quer durch Deutschland gefördert durch Ministerien!!!).
    D.h. die links-grünen Stadtobersten haben nicht nur bei der Sicherheitsplanung des G20 versagt sondern sie haben vor allem die Infrastruktur (Sammlungs- und Rückzugsräume für Linksextremisten) für die Formierung von Linksterror mit unterstützt!
    MIT STEUERGELDERN!

  • Die Geschichte ist eine ewige Wiederholung.

    Thukydides
    (um 455 - 396 v. Chr.), griechischer Flottenkommandant im Peloponnesischen Krieg und Historiker

    Und wenn die Hamburger immer noch meinen, dass es so geht, dann bitte:

    Die schlimmsten Ausschreitungen gab es hierbei in Altona, speziell in der Sternschanze, die vollkommen links-grün dominiert ist. Bei der letzten Bürgerschaftswahl 2015 kamen Linke, Grüne und SPD dort zusammen auf fast 83 Prozent der Stimmen.

    Linke: 29,1 %
    Grüne: 27,0 %
    SPD: 26,6 %
    FDP: 3,6 %
    CDU: 2,9 %
    AfD: 1,3 %
    Sonstige: 9,5 %

  • Der Arme ist ein Fremder im eigenen Land.

    Aus Arabien

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