Schon jetzt um den richtigen Weg kämpfen
Merz steht zur Fraktionsgemeinschaft mit der CSU

Die stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat nach eigener Aussage mit seinen umstrittenen Äußerungen zu Problemen zwischen CDU und CSU die Fraktionsgemeinschaft der beiden Parteien nicht in Frage gestellt.

HB BERLIN. „Ich bin doch nicht verrückt geworden und stelle sie in Frage. Ich sage nur: es ist schwierig, in einer solchen Fraktionsgemeinschaft zwischen zwei Parteien in einer extrem schwierigen Lage des Landes zu gemeinsamen Ergebnissen zu kommen“, sagte Merz am Donnerstag im ZDF.

Es gebe Beschlüsse der CDU, die in die gemeinsame Bundestagsfraktion übertragen werden müssten. „Wären wir eine Partei, wäre das entschieden. Jetzt sind wir zwei und das muss dann eben noch durchgesetzt werden. Und das macht die Sache nicht leichter, sondern schwieriger.“ Dies gelte vor allem für die Sozialpolitik, wo die Vorstellungen von CDU und CSU ziemlich weit auseinander lägen. Merz sagte weiter, die Union müsse sich bereits jetzt mit den wichtigen innenpolitischen Themen beschäftigen. „Die Bundesregierung macht etwas, was wir nicht wiederholen dürfen: dass sie nämlich erst in der Regierungsverantwortung um den richtigen Weg ringt.“ Dies müsse aber gemacht werden, solange man in der Opposition sei, um dann auf die Regierungsarbeit vorbereitet zu sein. „Und deshalb dränge ich so darauf, dass wir jetzt in der Zeit der Opposition (...) schnell zu Ergebnissen kommen, insbesondere in den zentralen innenpolitischen Fragen.“ Merz hatte am Wochenende der CSU unter anderem vorgeworfen, bundespolitisch auf der Reformbremse zu stehen. Dies hatte zum Streit zwischen beiden Parteien geführt.

Auch am Donnerstag ebbte der Streit nicht ab. Der CSU-Wirtschaftsexperte Johannes Singhammer sagte der „Bild“-Zeitung, Merz dürfe nicht vergessen, dass er als Fraktions-Vize besondere Verantwortung trage, die Union nicht zu spalten. Der CSU-Abgeordnete Albert Deß sagte, Merz solle immer daran denken, dass er auch mit den Stimmen der CSU zum Fraktions-Vize gewählt worden sei.

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