Schottdorf-Untersuchungsausschuss
Am Gängelband des Generalstaatsanwalts

In der Justizaffäre um 10.000 nicht verfolgte, betrugsverdächtige Mediziner sagt eine Staatsanwältin aus. Sie spricht von Eingriffen des Generalstaatsanwalts in das Verfahren.

MünchenDie Zahl der Personen, die von dauerhaftem Einfluss der Münchner Generalstaatsanwaltschaft auf Ermittlungsverfahren gegen 10.000 betrugsverdächtige Ärzte berichten, nimmt zu. Nachdem bereits gestern der damals zuständige Münchner Staatsanwalt Andreas Harz den Vorgang anschaulich geschildert hatte, bestätigte dies am Dienstag auch seine Vorgesetzte vor dem Untersuchungsausschuss Labor. Der Generalstaatsanwalt habe praktisch „permanent“ zu Besprechungen gebeten, sagte die damalige Oberstaatsanwältin Brigitte Schröder.

Der Ausschuss des bayerischen Landtags geht unter anderem der Frage nach, warum die bayerischen Strafverfolgungsbehörden mit Wissen des Justizministeriums 10.000 betrugsverdächtige Ärzte laufen ließen. Warum die Generalstaatsanwaltschaft Harz die Verfahren aus der Hand nahm und nach Augsburg abgab – wo sie sodann handstreichartig und ohne Folgen für fast alle Ärzte beerdigt wurden. Das Handelsblatt hatte den Skandal im Mai 2014 aufgedeckt.

Geklärt werden soll auch, ob die Politik ihre Finger im Spiel hatte. Das Justizministerium unter Ministerin Beate Merk (CSU) war über die Abläufe stets auf dem Laufenden, die Ministerin persönlich wurde regelmäßig unterrichtet. Selbst Ministerpräsident Horst Seehofer wusste ab 2010 Bescheid. Doch es geschah nichts, um diesen Skandal zu verhindern.

Harz hatte am Montag geschildert, mit welch subtilem Druck der Generalstaatsanwalt ihn zu beeinflussen versucht hatte, die Ärzteverfahren nicht mehr fortzuführen. Wie der Harz, der an klare Fälle von Betrug glaubte, in Ungnade fiel. „Ich hatte den Eindruck, dass eine weitere Bearbeitung durch mich nicht gewünscht war“, so Harz. Die Generalstaatsanwaltschaft habe offenbar Sorge gehabt, Verfahren gegen so viele Ärzte zu eröffnen.

Alle 10.000 Mediziner waren Kunden des damaligen Großlaborbetreibers und CSU-Spenders Bernd Schottdorf. Bis zu 800 Euro pro Blutprobe konnten sie illegal einstreichen, indem sie Schottdorfs Analysen als eigene Leistung abrechneten.

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