Schreckensszenario
Bundespräsident Köhler von SPD-Abgeordneter scharf kritisiert

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Jelena Hoffmann hat in ihrer Klage gegen die Neuwahl des Bundestags Bundespräsident Horst Köhler scharf angegriffen. In ider Klageschrift des Hannoveraner Professors Hans-Peter Schneider, der Hoffmann in Karlsruhe vertritt, heißt es unter anderem, die Anordnung Köhlers leide unter erheblichen Mängeln und sei deshalb verfassungswirdrig.

HB KARLSRUHE. Köhlers Rede zur Auflösung des Bundestags verrate sein vorrangiges politisches Interesse, dass Deutschland eine neue Regierung brauche. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt an diesem Dienstag über die Klagen Hoffmanns und des Grünen-Abgeordneten Werner Schulz gegen die für den 18. September geplante Wahl.

In einem Schreckensszenario habe Köhler den Eindruck erweckt, Deutschland stehe kurz vor dem Zusammenbruch, schreibt Schneider in dem 61 Seiten starken Schriftsatz, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Mit einer dramatisierenden Rede habe der Präsident sich ohne substanzielle Prüfung der Einschätzung von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) angeschlossen.

Für Schröders Behauptung, er habe keine stetige Mehrheit im Bundestag mehr, gebe es keinen sichtbaren Beleg. Kein Abgeordneter der Koalitionsfraktionen habe geäußert, er werde die Politik des Kanzlers insgesamt nicht mehr mittragen. Im Gegenteil - auch SPD - Linke hätten Schröder ihre Loyalität versichert. Trotz kritischer Äußerungen von Linken habe kein SPD-Abgeordneter offen mit Austritt gedroht. Nach Angaben der "Berliner Zeitung" heißt es dazu in der Klageschrift von Schulz, der vom Mannheimer Professor Wolf-Rüdiger Schenke vertreten wird: "Ein gefühltes Misstrauen reicht für die Stellung der unechten Vertrauensfrage nicht aus."

Mit diesen Fakten hätte Köhler sich auseinander setzen und darlegen müssen, warum er dennoch der Einschätzung des Kanzlers folge, argumentiert Schneider. Dies gelte umso mehr, weil der SPD - Fraktionsvorsitzende Franz Müntefering noch kurz vor der Abstimmung über die Vertrauensfrage am 1. Juli dem Bundeskanzler bescheinigt habe, er genieße weiterhin das Vertrauen der gesamten Fraktion. Sollte Karlsruhe die Neuwahl des Bundestags zulassen, dann könnte künftig jeder Kanzler den Schwierigkeiten mit Kritikern in den eigenen Reihen durch eine Auflösung des Bundestags aus dem Weg gehen, warnt Schneider.

Nach der Rechtsprechung des Karlsruher Gerichts steht dem Kanzler der Weg zu vorgezogenen Wahlen über eine "unechte", also gezielt verlorene Vertrauensfrage nur dann offen, wenn er keine stetige Mehrheit mehr im Parlament hat und deswegen seine Handlungsfähigkeit gelähmt ist.

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