Schreiben an Ministerkollegen in den Bundesländern abgeschickt
Stolpe ist für Maßnahmen gegen Maut-Flüchtlinge

Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) hat die Länder ermutigt, gegen den Ausweichverkehr von Maut- Flüchtlingen auf Bundesstraßen vorzugehen.

HB BERLIN. In einem Schreiben an seine Ministerkollegen in den Bundesländern empfiehlt er, in solchen Fällen Tempolimits und Zufahrtsverbote für den Schwerlastverkehr zu verhängen. „Wir empfehlen den Ländern Verkehrsbeschränkungen. Sie sollen an bestimmten Stellen die Durchfahrt für Lkw verbieten“, sagte Stolpes Sprecherin Alexandra Brothan der Tageszeitung „Die Welt“ (Dienstag). Es werde noch geprüft, auf welche Bundesstraßen ein Teil des Schwerlastverkehrs ausweiche. Das Ergebnis solle im Spätsommer vorliegen.

Zuvor hatte Sachsen-Anhalts Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre (CDU) Maßnahmen gegen die unerwünschten Nebenwirkungen der Lkw-Maut gefordert. „Wenn sich dieser Trend in den nächsten Monaten bestätigt, müssen wir gegensteuern“, sagte Daehre der dpa. Die Verkehrsminister der Länder müssten sich bei ihrem nächsten Treffen am 6. und 7. April mit diesem Problem befassen.

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