Schreiner plant Änderungsantrag zur Arbeitsmarktreform
Müntefering erhöht Druck auf Abweichler

In der SPD steigt die Nervosität, dass die rot-grüne Koalition bei der Abstimmung über die weiteren Arbeitsmarktreformen Mitte Oktober die Mehrheit verfehlt. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering hat in einem Brief alle Bundestagsabgeordneten seiner Partei dazu aufgefordert, Klarheit über ihr künftiges Abstimmungsverhalten zu schaffen.

gof/huh BERLIN. Bis zu diesem Samstag müssten sich auf der Basis der bekannten Gesetzesentwürfe zur Umsetzung der Agenda 2010 alle erklärt haben, heißt es in dem Brief. Vor allem sollten sich diejenigen Abgeordneten melden, die noch „wesentliche persönliche Fragen und Anregungen dazu hätten“, schreibt Müntefering. Dann bliebe noch genug Zeit, um Änderungsvorschläge auf ihre Umsetzbarkeit hin zu prüfen.

Hintergrund des Appells des SPD-Fraktionschefs ist der enge Zeitplan für die Abstimmungen. Am 17. Oktober stehen die Arbeitsmarktreformen Hartz III und Hartz IV auf der Tagesordnung des Bundestages. Zwei Tage zuvor sollen die Gesetzentwürfe abschließend in der SPD-Fraktion beraten werden. Der SPD-Linke Ottmar Schreiner plant, in der Fraktion einen Änderungsantrag zu der in Hartz IV geplanten Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe einzubringen, die er als sozial ungerecht ablehnt. Gestern Abend wollten mehrere SPD-Linke den Antrag besprechen, darunter auch die sechs Abgeordneten, die vergangene Woche die Gesundheitsreform abgelehnt hatten.

Müntefering betonte, dass „punktuelle Verbesserungen“ möglich seien. Insgesamt aber gelte: „Die Agenda 2010 darf nicht verwässert werden.“ Jedem der 251 SPD-Abgeordneten müsse klar sein, worum es bei der Abstimmung in zwei Wochen gehe. Die erforderliche Mehrheit stehe noch nicht fest, räumte der SPD-Fraktionschef mit Blick auf die sechs Abweichler ein. Es habe aber „jeder eine zweite Chance“. In dem Brief schreibt Müntefering: „Ich verlasse mich darauf, dass wir als Fraktion der SPD konstruktiv zum Gelingen der Entscheidung am 17. Oktober beitragen.“

Der SPD-Abgeordnete Christoph Zöpel wandte im Gespräch mit dem Handelsblatt ein, es sei „schwierig, bis Samstag endgültig zu entscheiden“. Bis zum 15. Oktober seien im Ausschuss Änderungen möglich, über die man jetzt noch nichts wisse und die dem einen oder anderen, der jetzt noch schwanke, vielleicht die Zustimmung ermöglichen.

Nach Aussage des SPD-Wirtschaftsexperten Rainer Wend soll bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum neuen Arbeitslosengeld II die Anrechnung von Vermögen für die Altersvorsorge gelockert werden. Bisher sollen nur solche Vermögensbestandteile nicht auf das Arbeitslosengeld II angerechnet werden, die vom Bund als Altersvorsorge gefördert werden. Das betrifft in erster Linie die Riester-Rente.

Laut Wend wird daran gearbeitet, dass auch andere Sparformen für das Alter wie Lebensversicherungen und Wertpapiere bis zu einem Höchstbetrag nicht angerechnet werden. Allerdings seien hier noch schwierige Details zu regeln, etwa die Pfändungssicherheit solcher Guthaben vor Eintritt in den Ruhestand. Zugleich betonte Wend, die Grundrichtung der Reform dürfe nicht verwässert werden. „Wir müssen weg von der Alimentierung der Arbeitslosen hin zu einer aktivierenden Hilfe“, sagte er.

Der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, betonte, dass es keine Alternative zur Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gebe. Er räumte zugleich ein, dass es in der Fraktion viele Ängste und Vorbehalte gebe, zu deren Auflösung es noch intensiver Debatten bedürfe. Klaus Brandner plädierte für eine Übergangsregelung, die das Vermögen älterer Arbeitsloser ab 55 Jahre schützen soll. Statt 200 Euro pro Lebensjahr, wie bisher im Gesetzentwurf zum Arbeitslosengeld II geplant, sollten 525 Euro pro Lebensjahr nicht auf die staatliche Arbeitslosenunterstützung angerechnet werden.

IG-Metall-Chef Jürgen Peters reichen diese Korrekturen nicht aus. Er kündigte Widerstand gegen die Reformpläne der Regierung an. „Was derzeit in Berlin passiert, kann nicht unsere Billigung finden“, sagte Peters.

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