Schrittweise Herabsenkung
Seehofer: Beitragssatz sinkt auf 13 Prozent

Auf die Arbeitnehmer kommen durch den Konsens zur Gesundheitsreform zusätzliche Milliarden- Belastungen zu. Dadurch sollen die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisiert und die Lohnnebenkosten gesenkt werden.

Reuters BERLIN. Unions-Verhandlungsführer Horst Seehofer (CSU) sagte am Montag in München, gesetzlich Versicherte sollten den Zahnersatz Künftig aus eigener Tasche entweder bei einer gesetzlichen oder einer privaten Kasse versichern. Auch das Krankengeld solle künftig von den Arbeitnehmern allein finanziert werden. Zudem sollen Patienten künftig bis zu zehn Prozent ihrer Behandlungskosten im Krankenhaus, maximal aber zwei Prozent ihres Bruttoeinkommens pro Jahr selber zahlen. Bei Arztbesuchen soll es eine Gebühr von zehn Euro pro Quartal geben. Für chronisch Kranke sollen Sonderregelungen gelten.

Die Arzneimittel-Hersteller werden Seehofer zufolge durch die Reform mit einer Milliarde Euro belastet. Der Versandhandel mit Medikamenten soll der Einigung zufolge in Grenzen zugelassen werden, das Mehrbesitzverbot von Apotheken fallen. Die von der Regierung geplante Einführung der Positivliste für Arzneien wurde gestoppt. Der Beitragssatz zur Krankenversicherung soll damit bis 2006 auf 13 % von jetzt durchschnittlich 14,4 % fallen. Im Kommenden Jahr soll der Beitragssatz nach Angaben Seehofers auf 13,6 % sinken.

SPD, Grüne, Union und FDP hatten sich in der Nacht zum Montag in einer 14-stündigen Verhandlungsrunde auf ein Reformpaket geeinigt, das im Laufe des Tages den Parteigremien vorgestellt werden soll. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) sprach von einem ausgewogenen Kompromiss. Seehofer sagte, er rechne damit, dass der Gesetzentwurf in der ersten Septemberwoche in den Bundestag eingebracht werden.

Stoiber: Reform spart 2004 zehn Milliarden Euro

CSU-Chef Edmund Stoiber sagte, im kommenden Jahr ergäben die Reformen ein Einsparvolumen von knapp zehn Mrd. €. Erst 2006 oder 2007 werde das angestrebte Volumen von 20 Mrd. € erreicht.

Trotz massiven Protests aus der SPD verständigte sich die Verhandlungsrunde darauf, dass die gesetzliche Krankenkassen ab 2005 nur noch für Zahnersatz aufkommen, wenn der Versicherte dafür einen gesonderten Beitrag zahlt. Alternativ soll diese Leistung auch bei einer Privatkasse versichert werden können. Für den Zahnersatz soll eine Versicherungspflicht gelten.

Bei Krankenhausaufenthalten sollten Patienten künftig zehn Prozent der Behandlungskosten selber tragen, sagte Seehofer. Höchstgrenze seien hier 300 € pro Fall unabhängig von der Behandlungsdauer und zwei Prozent des Bruttoeinkommens abzüglich Kinderfreibeträge im Jahr, hieß es in Verhandlungskreisen. Für chronisch Kranke sei die maximale Belastung lediglich ein Prozent. Für Arztbesuche sollen Patienten ein Mal im Quartal zehn Euro zahlen, wenn sie zunächst den Hausarzt aufsuchen. Wird direkt ein Facharzt konsultiert, fallen bei jedem Arztbesuch zehn Euro an, hieß es in den Kreisen. Kinder sowie chronisch Kranke seien von diesen Gebühren ausgenommen. Auch bei der Arztgebühr gilt eine Obergrenze von zwei Prozent des Bruttoeinkommens im Jahr. Stoiber sagte, durch die Zuzahlen kämen auf die Versicherten Kosten in Höhe von 3,3 Mrd. € zu.

Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) sagte zur Finanzierung des Krankengelds: „Wir haben einen Sonderbeitrag vorgesehen.“ Nach Angaben aus Verhandlungskreisen soll dieser Beitrag der Arbeitnehmer bei 0,5 % Beitragssatzpunkten gedeckelt werden. Die Neuregelung soll ab 2007 gelten.

Seehofer sagte, auch die Wirtschaft solle an der Finanzierung der Reform beteiligt werden. Die Arzneimittel-Hersteller würden mit einer Milliarde Euro belastet. Gespart werden soll durch die Einbeziehung wenig nutzbringender patentgeschützter Medikamente in die Festpreisbindung. Nicht verschreibungspflichtige Medikamente sollen aus dem Leistungskatalog der Kassen gestrichen werden.

Gleichzeitig verzichtet die Koalition aber auf die von der Pharmaindustrie bekämpfte Positivliste, auf der Medikamente aufgeführt werden sollen, die von den gesetzlichen Krankenkassen bezahlt werden. Der Versandhandel mit Medikamenten soll unter Einschränkungen zugelassen werden. In den Kreisen hieß es weiter, das Mehrbesitzverbot für Apotheken solle fallen. Künftig sei der Besitz von bis zu vier Apotheken erlaubt. Das von der Regierung geplante Zentrum für Qualität in der Medizin solle unter das Dach der Selbstverwaltung von Ärzten und Krankenkassen kommen, hieß es weiter. Das Zentrum soll Therapie-Leitlinien und Kosten-Nutzen-Analysen für Medikamente erstellen.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%