Schrittweise Reduzierung
Schäuble lässt FDP bei Soli-Vorschlag abblitzen

Die FDP will, die CDU nicht. Es geht um die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2019. Wolfgang Schäuble hält nichts von der Idee des Koalitionspartners. Doch aus der FDP kommen noch andere Vorschläge.
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BerlinBundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat Forderungen der FDP nach einer schrittweisen Verringerung des Solidaritätszuschlags zurückgewiesen. "Der Soli ist mit dem Solidarpakt verbunden, und der gilt bis 2019", sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag" laut Vorab-Bericht. Diese Einnahmen seien auch in der mittelfristigen Finanzplanung berücksichtigt, die CDU/CSU und FDP gemeinsam verabschiedet hätten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) kommt mit einem anderen Vorschlag: Er will den Solidaritätszuschlag in "Straßencent" umbenennen. Der Zuschlag könne auch in einen "Beitrag zur Infrastrukturmodernisierung" oder in einen "Infrastrukturfonds" umgewidmet werden, sagte Haseloff der "Welt". Damit werde klargestellt, dass der Soli "schon jahrelang eine ganz normale staatliche Einnahme" sei und nicht ausschließlich mit dem Osten zu tun habe.

Zugleich wies der CDU-Politiker erneut den Vorschlag des FDP-Fraktionsvorsitzenden Rainer Brüderle zurück, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren und 2019 ganz abzuschaffen. "Das ist nur Wahlkampf", sagte Haseloff. Wer den Soli abschaffen wolle, müsse auch sagen, "welche staatlichen Leistungen er dafür streichen will oder welche andere Steuer er dafür erhöhen will". Der Solidaritätszuschlag sei auch unverzichtbar, um die Folgen der Finanzkrise abzumildern.

In einem am Montag vom FDP-Bundesvorstand verabschiedeten Entwurf für das Wahlprogramm heißt es, der "Soli" solle bis zum Auslaufen des Solidaritätspakts im Jahr 2019 schrittweise vollständig auslaufen. Generalsekretär Patrick Döring sagte, niemand werde bis 2018 warten können, um dann auf einen Schlag auf die gesamten Einnahmen aus dem "Soli" zu verzichten. Daher müsse das Volumen schon vorher reduziert werden – über eine Absenkung des Zuschlags oder die Erhöhung der Freibeträge.

Das Führungsgremium billigte den Entwurf für das Wahlprogramm einstimmig. Darin macht sich die FDP erneut auch für Entlastungen und eine grundlegende Reform des Einkommen- und des Unternehmensteuerrechts stark. "Dabei setzen wir auf ein konsistentes, transparentes und einfaches Steuerrecht mit moderaten Sätzen und wenigen Ausnahmen - idealerweise in einem Stufentarif", heißt in dem Programm, das endgültig vom Parteitag am 4. und 5. Mai beraten und beschlossen werden soll. Vorrang soll allerdings die Haushaltskonsolidierung haben.

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  • Es gibt nur eine Alternative: Die "Alternative für Deutschland"! Die Stimmen meiner Familie sind ihr sicher.

  • Nordmann
    die nächste Wahl wird wieder so ausgehen, dass Merkel Kanzlerin bleibt.
    Die SPD wird es nicht schaffen, sie hat sich zu sehr an die grünen Vaterlandsveräter gebunden und vor allem, durch die SPD wird es noch schlimmer
    Das ist die Tragik die wir haben
    Man kann nur inständig hoffe, dass die AfD viele Stimmen bekommt und dann ohne sie keine Koalition zustande kommt

  • KES
    das frage ich mich auch. Hier wird ständig alles mögliche, auch sachliche Beiträge gestrichen, aber Beleidigungen übrigen nie
    Dieser Usr ist doch bekant, auch wenn er ständig andre Usernamen hat

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