Schröder als Kanzler quasi in Frage gestellt
SPD-Abgeordnete stellt sich auf die Seite der Kritiker

Die SPD-Abgeordnete Sigrid Skarpelis-Sperk hat Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) wegen dessen Reformpolitik in Frage gestellt. „Ich glaube, das Wichtigste ist eine Änderung im Kurs. Über Personen, die glaubwürdig einen Kurswechsel vertreten, wird man dann später zu reden haben“, sagte die dem linken Flügel angehörende SPD-Bundestagsabgeordnete am Freitag im Deutschlandfunk

HB BERLIN. Zuvor wurde sie gefragt, ob ein Kanzler-Wechsel der SPD aus dem Umfragetief helfen würde.„Ich meine, dass die Agenda 2010 zu Recht von den Gewerkschaften kritisiert wird, weil sie eine soziale Schieflage hat“, sagte sie weiter. Außerdem werde mit ihr nicht mehr Beschäftigung und Wachstum geschaffen.

Schröder hatte trotz Wahlniederlagen und heftiger Kritik der Gewerkschaften an den Arbeitsmarktreformen, der Gesundheits- und Rentenpolitik mehrfach betont, es werde keine Änderungen an der Agenda 2010 geben. In der SPD gibt es allerdings Vorstöße, die Reformpolitik mit Blick auf soziale Komponenten weiter zu entwickeln.

Skarpelis-Sperk schloss sich Forderungen der Grünen und der Jusos an, bei dem neuen Arbeitslosengeld II Korrekturen vorzunehmen: „Ich finde, dass Nachbesserungen notwendig sind.“ Die Umsetzung des Gesetzes werde insbesondere im Osten zu einer Verstärkung der sozialen Schieflage führen. In Gebieten mit großer Arbeitslosigkeit werde es zu einer Verarmung kommen.

Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) hatte bereits Donnerstag Forderungen der Grünen zurückgewiesen, die Arbeitsmarktreform zu Gunsten von Arbeitslosen zu entschärfen: „Ich glaube, dass es falsch ist, immer neu zu beginnen.“ Zuvor hatte die stellvertretende Grünen-Fraktionschefin Thea Dückert erklärt, es gebe eine Reihe von Maßnahmen, die man ohne die Zustimmung des unions-dominierten Bundesrats verabschieden könne. Handlungsbedarf gebe es bei den Zuverdienstmöglichkeiten von Empfängern des neuen Arbeitslosengelds II sowie bei der Frage der Zumutbarkeit von Arbeit für Langzeitarbeitslose.

Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag hatte sich am Mittwochabend auf die wichtigste Arbeitsmarktreform in Deutschland geeinigt. Ziel ist die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum ALG II zum 01. Januar 2005.

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