Schröder „betrübt“ über Entwicklung in Kiel - Bei Arbeitsmarkt- und Steuerinstrumenten im Grundsatz eins
Union und Kanzler nähern sich an

Bundesregierung und Union sind sich im Grundsatz einig, die von Kanzler Gerhard Schröder vorgeschlagenen arbeitsmarkt- und steuerpolitischen Maßnahmen umzusetzen. Keine Einigung gebe es bei der von Rot-Grün geforderten Abschaffung der Eigenheimzulage zu Gunsten von Bildung und Forschung.

HB BERLIN. Dies sagte Schröder am Donnerstagabend nach einem zweieinhalbstündigen Gespräch mit den Spitzen von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber.

Schröder sagte weiter, insbesondere arbeitslose Jugendliche und ältere Arbeitnehmer sollen eine Perspektive bekommen. Einig sei man im übrigen auch, dass die Reformanstrengungen beim Föderalismus in Deutschland wieder aufgenommen werden sollen. Unmittelbar nach Ostern könnten die Gespräche wieder aufgenommen werden.

Bei dem mit Spannung erwarteten Job-Gipfel sei man „ein gutes Stück vorangekommen“, sagte der Kanzler. Man sehe durchaus Gemeinsamkeiten, an denen man weiter arbeiten könne.

Schröder zeigte sich nach den vier erfolglosen Wahlgängen „sehr betrübt“ über die Vorgänge im Kieler Landtag geäußert. Er könne mit Heide Simonis - „dieser großartigen Frau“ - mitfühlen, sagte Schröder am Donnerstag nach dem Job-Gipfel in Berlin. Das Problem müsse aber ausschließlich in Schleswig-Holstein gelöst werden und sei keine Angelegenheit, „die der deutsche Bundeskanzler zu regeln hätte“.

Union: Resultat verhalten positiv

Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, haben die Ergebnisse des Job-Gipfels bei Bundeskanzler Gerhard Schröder verhalten positiv bewertet. „Wir bekommen vielleicht einige Dinge auf die Reihe“, sagte Merkel am Donnerstagabend. Stoiber sprach von „kleinen und mittleren“ Verbesserungen, die jetzt in Aussicht stehen. Sie seien aber nicht ausreichend, um einen Stimmungsumschwung in Deutschland für mehr Arbeitsplätze zu erreichen.

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