Schröder bietet Union Gespräche an
Union schwenkt auf Regierungslinie ein

Die Union ist im Streit um ein Vorziehen der Steuerreform auf die Linie der rot-grünen Bundesregierung eingeschwenkt. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) erneuerte daraufhin am Dienstag sein Gesprächsangebot an die Opposition. Er verlangte aber konkrete Gegenvorschläge.

dpa BERLIN. Die Vorsitzenden von CDU und CSU, Angela Merkel und Edmund Stoiber, appellierten in einem Brief an Schröder: „Je schneller und solider finanziert weitere Steuersenkungen kommen können, umso besser wird dies für unser Land und die Menschen sein.“ Beide mahnten in dem Schreiben, das auch dpa vorliegt, zur Eile bei der Steuerreform: „Die Zeit drängt. Wir können nicht den Herbst abwarten und alle Impulse, die von verantwortbaren Steuersenkungen ausgehen könnten, über den Sommer hinweg zerreden lassen.“

Sie forderten Schröder auf, „umgehend einen konkreten, handfesten Entwurf vorzulegen, wie das Vorziehen der Steuerreform möglich gemacht werden kann“. Eine zu „wesentlichen“ Teilen kreditfinanzierte Steuerreform, die nach offiziellen Berechnungen rund 18 Milliarden Euro ausmacht, sei mit der Union nicht zu machen.

Als Reaktion auf diesen Brief schrieb der Kanzler nach dpa- Informationen zurück, er freue sich, dass die öffentliche Diskussion dazu geführt habe, dass die Union zu einer gemeinsamen Position kommen wolle. Dies könne Basis für Gespräche mit der Bundesregierung sein. Nach Angaben des Kanzlers wird das Vorziehen der Steuerreformstufe 2005 auf 2004 einmalig zu gesamtstaatlichen Einnahmeausfällen von 15,3 Milliarden Euro führen. Für den Bund bedeute dies einen Ausfall von 7 Milliarden Euro.

Keine konkreten Gegenvorschläge

Die Regierung habe beschlossen, die Finanzierung in einem Mix von Subventionsabbau, marktgerechter Mobilisierung von Privatisierungserlösen und Kreditfinanzierung sicherzustellen. Für den Subventionsabbau habe die Koalition Vorschläge gemacht, die auch die Länder entlasteten. „Dazu haben sie sich bisher nicht sachgerecht, weil nur ablehnend verhalten“, schrieb Schröder weiter.

Schröder bedauerte, dass die CDU-Chefin und Stoiber bislang noch keine konkreten Gegenvorschläge gemacht hätten. Bei einer SPD- Wirtschaftstagung sagte Schröder zudem, wer sich in der jetzigen Situation verweigere, werde bei Wahlen dafür abgestraft werden.

Merkel sagte in der „Bild“-Zeitung mit Blick auf die Unions- Mehrheit im Bundesrat: „Wir werden die Stimme der Vernunft sein. Das hat mit Blockade gar nichts zu tun.“ Jetzt gelte es, die Gespräche zwischen Bund und Ländern abzuwarten. Baden-Württembergs CDU- Finanzminister Gerhard Stratthaus sagte im Südwestrundfunk, bis zu einem Drittel des Einnahmeausfalls bei Bund, Ländern und Gemeinden könne über Schulden ausgeglichen werden.

Solbes erwartet Einhalten der Defizit-Obergrenze

Rückendeckung für das Vorziehen der dritten Reformstufe erhielt die Bundesregierung von EU-Währungskommissar Pedro Solbes. Auch aus der Wirtschaft kam erneut Zustimmung zu den Plänen. An diesem Mittwoch wird Eichel im Finanzplanungsrat erstmals Gelegenheit haben, mit seinen Länderkollegen über das Steuerprojekt zu sprechen.

Solbes erwartet, dass Deutschland 2004 trotz vorgezogener Steuerreform die EU-Defizit-Obergrenze von 3,0 Prozent einhalten kann. Allerdings seien nach wie vor Risiken vorhanden, sagte Solbes nach einem Gespräch mit Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) in Berlin. Das Defizit-Kriterium des EU-Stabilitätspakts ist nach Solbes Worten „keine enge Zwangsjacke“. Mitgliedstaaten brauchten sich trotz der darin festgelegten Obergrenze bei der Verschuldung nicht davon abhalten lassen, „das zu tun, was vernünftig ist“.

Eichel, dessen Etatentwurf 2004 an diesem Mittwoch im Kabinett verabschiedet wird, bekräftigte, bei einem Wachstum in diesem Jahr von 0,75 Prozent und im nächsten von 2,0 Prozent sei trotz Vorziehen eine punktgenaue Landung bei 3,0 Prozent Haushaltsdefizit möglich.

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