Schröder bringt Zuwanderungsgesetz voran
Schily: „Schiff wieder flott“

Das ganze ambitionierte Gesetzeswerk wäre beinahe an der Sicherheitsfrage - von der Union zum wichtigsten Punkt erklärt - gescheitert. Vom ursprünglichen Ansatz des Gesetzeswerkes ist im Laufe der Jahre nur noch ein Torso übrig geblieben.

HB BERLIN. So richtig hatte schon fast niemand mehr daran geglaubt, dass es mit dem Zuwanderungsgesetz noch etwas wird. Nur Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zählte bis zum Schluss mit einer kleinen Schar von Weggefährten innerhalb und außerhalb der Koalition zu den unverbesserlichen Optimisten, dass sein zentrales Reformwerk doch noch gerettet werden kann. Am 1. Mai hatten die Grünen, der zahlreichen Zugeständnisse überdrüssig, weitere Verhandlungen mit der Union für aussichtslos erklärt. „Das Spiel ist aus“, sagte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer. Am Dienstagabend war nach einem Spitzengespräch im Kanzleramt klar, das Spiel wird doch noch zu Ende gespielt.

Die Debatte um das Zuwanderungsgesetz ist rekordverdächtig und wohl auch ein Beispiel für die zunehmende Politikverdrossenheit. Die Diskussion setzte bereits 2 000 ein. Im Jahr darauf brachte Rot-Grün einen Gesetzentwurf ein. Zunächst sah es so aus, als wenn alle Parteien eine Neuregelung der Zuwanderung wollten, inklusive Angebote für die lange vernachlässigte Integration der Migranten. Doch bald blieb das Gesetz im Parteienstreit hängen. Die Terroranschläge des 11. September 2001 gaben der ganzen Debatte eine neue Zielrichtung. Als dann am 11. März dieses Jahres auch in Madrid Sprengsätze hochgingen, gab es in der Arbeitsgruppe des Vermittlungsausschusses, wo das Gesetz inzwischen gelandet war, nur noch ein Thema: Sicherheit vor gefährlichen Ausländern.

An der Sicherheitsfrage - von der Union zum wichtigsten Punkt erklärt - drohte schließlich das ganze ambitionierte Gesetzeswerk zu scheitern. Ausgerechnet Schily lieferte mit seiner Forderung nach einer Sicherungshaft für gefährliche Ausländer, die aus humanitären Gründen nicht abgeschoben werden können, der Union ein Vorlage. Die brachte prompt einen Entwurf in die Verhandlungen ein, obwohl den meisten klar war, dass so ein schwer wiegender Eingriff in das Rechtssystem - Haft ohne Straftat - nicht so nebenbei in einem Vermittlungsverfahren geregelt werden kann. Auch die Koalition reagierte mit Vorschlägen für verschärfte Sicherheits- und Ausweisungsregelungen auf die neue Lage.

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