Schröder-Bush-Gipfel rückt näher
Lichtblick für transatlantische Beziehungen

Erstmals seit dem Irak-Krieg wird Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) möglicherweise im September wieder mit US-Präsident George W. Bush zu einem Spitzengespräch zusammentreffen. Zusagen der Bundesregierung etwa zur Beteiligung am Wiederaufbau im Irak sind Schröder zufolge mit dem Treffen nicht verbunden.

Reuters BERLIN. Schröder sagte am Mittwoch in Berlin, es sei nicht auszuschließen, dass er am Rande der UNO-Vollversammlung Ende September in New York mit Bush zusammentreffen werde. Eine militärische Beteiligung Deutschlands an einem Einsatz im Irak lehnte der Kanzler ab, ließ aber andere Unterstützungsformen offen. Schröder sprach sich zudem dafür aus, den Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan über die Hauptstadt Kabul hinaus auszuweiten, wenn dies nicht zu gefährlich sei. Die Bundesregierung lasse daher nun die nordafghanische Stadt Kundus als Einsatzort prüfen. Wie Bundesverteidigungsminister Peter Struck (SPD) plädiert auch Schröder dafür, die Entsendung dieser Wiederaufbau-Teams unter die Leitung der Internationalen Schutztruppe ISAF zu stellen.

Das Treffen Schröders und Bushs am Rande der UNO-Konferenz wäre das erste Zweier-Gespräch der beiden Politiker seit dem Besuch Bushs in Berlin im Mai 2002. Seit dem von den USA geführten Irak-Krieg waren sich beide Politiker nur bei internationalen Treffen begegnet. Wegen des Neins der Regierung zu dem Krieg hatten sich die deutsch-amerikanischen Beziehungen massiv verschlechtert. Schröder sagte, es gebe bislang keinen Termin für ein Treffen mit Bush. „Ich will nicht ausschließen, dass es am Rande der Vollversammlung so etwas gibt.“

Schröder freut sich über Anerkennung Bushs

Erst vor wenigen Tagen hatte Bush Deutschland für seinen Einsatz in Afghanistan gelobt, was als Zeichen der Entspannung gewertet wurde. Schröder sagte: „Ich habe mich über die Anerkennung, die das (Engagement Deutschlands) auch bei unseren Freunden und Partnern findet, durchaus gefreut.“ Er betonte, Deutschland und die USA hätten sehr gute Beziehungen, die auch während des Irak-Kriegs aufrechterhalten worden seien.

Auf die Frage, ob Schröder Bush zusagen werde, sich im Irak zu engagieren, sagte der Kanzler, die Position der Bundesregierung, sich im Irak militärisch nicht zu engagieren, habe sich hier nicht verändert. „Es gibt nichts mitzubringen.“ Auch bei einem Engagement der Nato im Irak sei es falsch, dabei sofort auch an deutsche Truppen zu denken, sagte Schröder.

Deutschland wolle aber auch, dass der Wiederaufbau des Irak positiv verlaufe. Konkrete Aussagen darüber, wie Deutschland dies abgesehen von militärischer Beteiligung unterstützen will, machte Schröder nicht, sagte aber: „Wir müssen aufpassen, dass wir die Ressourcen unseres Landes gezielt einsetzen und dass wir sie nicht überfordern.“ Die internationale Staatengemeinschaft müsse den Einsatz ihrer Ressourcen genau aufeinander abstimmen. Dies legt nahe, dass die Regierung einen Irak-Einsatz abzuwenden versucht, indem sie den Einsatz in Afghanistan und bei anderen internationalen Einsätzen in die Waagschale wirft.

Erkundungsteam prüft Sicherheitslage

Schröder sagte, er halte es für politisch richtig, deutsche Soldaten nach Kundus zu schicken, da damit der Wiederaufbau-Prozess Afghanistans unterstützt werden könne. Es müsse nun aber mit einem Erkundungsteam überprüft werden, ob ein solcher Einsatz sicher genug sei. Eine Entscheidung der Bundesregierung über einen zusätzlichen Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ist für spätestens Anfang September geplant. Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel forderte, für einen zusätzlichen Einsatz deutscher Soldaten müsse ein politisches Gesamtkonzept vorgelegt werden.

Die Bundeswehr ist bislang als Teil der ISAF lediglich in der Hauptstadt Kabul und ihrer Umgebung eingesetzt. Nachdem die ISAF-Führung von Deutschland und den Niederlanden am Montag an die Nato übergeben worden war, werden von den dort stationierten 2500 deutschen Soldaten demnächst rund 900 abgezogen.

Nach Einschätzung von Verteidigungsminister Struck würde der Einsatz in Kundus frühestens im Frühjahr beginnen können. Die deutschen Soldaten würden im Rahmen eines regionalen Wiederaufbau-Teams (provinical reconstruction team - PRT) eingesetzt. Eine massive Präsenz internationaler Truppen im ganzen Land hält die Bundesregierung für nicht machbar, da die Bereitschaft der internationalen Staatengemeinschaft fehle, in diesem Umfang Soldaten zu entsenden. Nötig wären für einen solchen Einsatz nach offiziellen Schätzungen bis zu 20 000 zusätzliche Soldaten.

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