Schröder: EU-Zahlung bei Defizit ausklammern
Kanzler will Reform des Stabilitätspakts durchsetzen

Bundeskanzler Gerhard Schröder will das deutsche Defizit mit einer Lockerung des EU-Stabilitäts- und Wachstumspakts um knapp einen Prozentpunkt drücken.

ink BERLIN. Deutschland will dazu in der EU durchsetzen, dass die deutschen Nettozahlungen an Brüssel sowie die Forschungs- und Entwicklungsausgaben nicht mehr auf das Defizit angerechnet werden. Nach Informationen des Handelsblatts würde dies genau ausreichen, um die 2005 drohenden Sanktionen aus Brüssel abzuwenden. Diese werden fällig, wenn das Defizit zum vierten Mal in Folge drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) überschreitet

.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat dies bereits präzise durchgerechnet. Danach würde das deutsche Defizit im Jahr 2004 um 0,86 Prozentpunkte sinken, sagte ein Regierungsmitglied dem Handelsblatt. Die Herausnahme der Forschungs- und Entwicklungsausgaben brächten eine Senkung um circa 0,5 Prozentpunkte. Das Herausrechnen der Nettozahlungen an die EU veranschlagt das BMF mit 0,36 Punkten. Würde man sogar die Bruttozahlungen an die EU berücksichtigen, käme man auf eine Entlastung von rund einem Prozentpunkt. Bereits bei einer Entlastung von 0,86 Prozentpunkten wäre Deutschland 2002 und 2003 unter der Drei-Prozent-Schwelle geblieben. Für 2004 wird ein Defizit von 3,9 und für 2005 eines von 3,4 Prozent erwartet.

In Regierungskreisen wird betont, dass es keinen Konflikt zwischen dem Kanzler und Finanzminister Hans Eichel gebe. Eichel selbst habe im deutsch-französischen Ministerrat am Dienstag dafür plädiert, die Forschungsausgaben aus der Berechnung herauszunehmen. Das Thema wird auch den EU-Gipfel Ende nächster Woche beschäftigen. Allerdings gibt es in etlichen EU-Staaten Widerstand gegen die Pläne, den Pakt zu lockern. Auch EU-Währungskommissar Joaquín Almunia weist Überlegungen zurück, die Forschungsausgaben bei der Defizitberechnung auszuklammern.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%