Schröder fordert Vorschläge zur Tarifreform
DGB vor neuer Belastungsprobe

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will die Gewerkschaften nicht aus der Pflicht entlassen, in den Tarifverträgen mehr Spielraum für betriebsnahe Regelungen zu schaffen. Auf einem Zukunftsforum der Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) am Wochenende in Hannover erteilte er zwar Forderungen nach Abschaffung der so genannten Tarifautonomie eine Absage. Doch zugleich erhöhte er den Druck auf Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, sich auf ein gemeinsames Reformkonzept festzulegen.

dc HANNOVER. „Die Tarifparteien müssen ein Angebot an die Politik machen“, betonte der Kanzler. Ob auch Gesetze geändert werden sollen, ließ Schröder offen.

Der stets brüchige Konsens der acht Einzelorganisationen im Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) steht damit vor einer weiteren Belastungsprobe. Denn die Neigung der Gewerkschaftsvorsitzenden, sich auf eine Kompromisssuche mit der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) einzulassen, ist erfahrungsgemäß unterschiedlich ausgeprägt. Nach Informationen aus Gewerkschaftskreisen hat es bereits informelle Gespräche zwischen DGB-Chef Michael Sommer und Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt über Tariföffnungsklauseln gegeben. Ein offener Streit zwischen den Gewerkschaftschefs, ob Kooperation oder Konfrontation die richtige Antwort auf Schröders Reformagenda 2010 sei, ist allerdings gerade erst überstanden.

Der als reformorientiert geltende IG-BCE-Chef Hubertus Schmoldt bemängelte am Wochenende erneut „strukturelle Schwächen“ des DGB. Zugleich deutete er an, dass er bereits einen Vorschlag für ein Konzept zur Modernisierung des Tarifrechts habe. Allerdings wolle er sich darüber nicht äußern, um den Vorschlag nicht zu „verbrennen“. Dem Kanzler versicherte er: „Wir sind bereit, mit den anderen Gewerkschaften nach einer Lösung zu suchen, wie wir mit den Erpressungsversuchen der CDU/CSU umgehen.“

Auf Initiative der unionsregierten Länder hatte der Bundesrat am Freitag einen Gesetzesvorschlag ins parlamentarische Verfahren eingebracht, mit dem das Tarifvertragsgesetz und das Betriebsverfassungsgesetz geändert werden sollen. Die CDU/CSU will Betriebsräten, Belegschaften und Unternehmensleitungen per Gesetz mehr Spielraum geben, auch ohne Zustimmung der Tarifparteien von Tarifverträgen abzuweichen. Bei den anstehenden Beratungen über die rot-grünen Arbeitsmarktreformen im Vermittlungsausschuss könnte die Union ihre Zustimmung an eine Änderung des Tarifvertragsrechts knüpfen.

Schröder präzisierte am Samstag vor rund 400 haupt- und ehrenamtlichen IG-BCE-Funktionären seine Kritik an der bestehenden Tariflandschaft. Dabei trat er dem Argument der Gewerkschaften entgegen, wonach die hohe Zahl von 58 000 Tarifverträgen in Deutschland bereits ein ausreichender Beleg für die Flexibilität des Tarifsystems sei.

Offenkundig, so der Kanzler, gebe es auf der Ebene der Tarifverträge zu viel Ausdifferenzierung. Dies sei „ein Hinweis darauf, dass sich das System selbst in Frage stellt“. Schröders Folgerung: „Die Zahl der Tarifverträge, die man braucht, um ein vernünftiges Maß an Flexibilität herzustellen, muss kleiner werden.“ Die Kontrolle über die tariflichen Regelungen solle jedoch in der Hand der Tarifparteien bleiben. Der stellvertretende Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) bekräftigte am Sonntag dagegen im ZDF seine Forderung, die Tarifparteien zu entmachten. Betriebliche Bündnisse seien das strategische Mittel, um Verkrustungen am Arbeitsmarkt aufzubrechen, so Merz.

Für diese Sicht zeigt auch IG-BCE-Chef Schmoldt kein Verständnis. Er warf der Union einen „Frontalangriff auf das deutsche Modell“ vor. Zugleich feilt die IG BCE aber weiter an einem Profil, das sie als „konstruktiv, sachbezogen und konsequent ideologiefrei“ ausweist, wie ihr Vizechef Klaus Südhofer es auf dem Zukunftsforum formulierte. Dazu plant die IG BCE eine Imagekampagne mit dem Titel „Modell Deutschland – zuerst der Mensch“, die Klischees von „Betonköpfen“ und „Holzhammerpolitik“ entgegentreten soll. Dabei grenzt sie sich gezielt von streiklustigen Schwesterorganisationen ab, wie ein Plakatmotiv unterstreicht. „Die IG BCE“, so heißt es da, „bringt Dinge nach vorn – auch ohne Trillerpfeifen.“

Quelle: Handelsblatt

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