Schröder für NPD-Verbot offen
NPD und DVU trafen sich in Potsdam

Das strategische Bündnis der rechtsextremistischen Parteien NPD und DVU nimmt konkrete Formen an. Landtagsabgeordnete der NPD aus Sachsen trafen sich mit der Brandenburger DVU-Fraktion im Potsdamer Parlament.

HB POTSDAM/BERLIN. Die Bundesregierung prüft weiter die Chancen eines neuen NPD-Verbotsantrages. Nach Auffassung von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Regierung sei die NPD keine verfassungskonforme Partei, sagte der Vize-Regierungssprecher Hans Langguth am Mittwoch in Berlin. Gegen den geplanten NPD-Aufmarsch am 8. Mai in Berlin formieren sich inzwischen zahlreiche Gegenkundgebungen, darunter auch vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). Unterdessen nimmt das strategische Bündnis von NPD und DVU konkrete Formen an. Die sächsische NPD-Landtagsfraktion traf sich am Dienstag mit ihren DVU-Kollegen in Brandenburg.

Schröder hatte sich nach Berichten von „Bild“ und „Berliner Zeitung“ bei einem Treffen mit den Spitzen der DGB-Gewerkschaften am Montagabend in Berlin offen bis zuversichtlich für ein neues Verbotsverfahren gezeigt. Diese Position habe der Kanzler bereits vor zwei Wochen vertreten, sagte Langguth. Er wies aber zugleich auf die vom Bundesverfassungsgericht gesetzten hohen Hürden hin. Es sei niemandem gedient, wenn ein neuer Verbotsantrag keinen Erfolg habe. Der Rechtsradikalismus gibt sich nach Einschätzung des Berliner Innensenators Ehrhart Körting (SPD) zurzeit politisch aggressiver als noch vor zwei Jahren. Dennoch gebe es in Berlin nach wie vor keinen Ort, an dem Rechtsextremisten die Straße beherrschten, sagte Körting bei der Vorstellung der Verfassungsschutzbroschüre „Rechte Gewalt in Berlin“.

Rechtsextreme Präsenz zum 60. Jahrestag des Kriegsendes soll verhindert werden

Inzwischen sind nach Angaben der Berliner Polizei vier Demonstrationen und Veranstaltungen am Brandenburger Tor angemeldet, die am 8. Mai die Präsenz der Rechtsextremen zum 60. Jahrestag des Kriegsendes verhindern wollen. Für diesen Tag hat die NPD- Jugendorganisation einen Demonstrationszug durch das Brandenburger Tor angemeldet. Die Polizei rechnet damit, dass letztendlich Gerichte darüber entscheiden müssen, wer dort demonstrieren kann. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus“ hat der DGB seine Kundgebung auf der Westseite des Brandenburger Tores angemeldet. SPD-Chef Franz Müntefering hatte bereits am Dienstag angekündigt, dass die rot-grüne Koalition zusammen mit den Gewerkschaften zu einer großen Demonstration aufrufen wolle. Der CDU- Politiker Wolfgang Schäuble sprach sich für eine erweiterte Bannmeile aus. In den „Nürnberger Nachrichten“ (Mittwoch) bekräftigte er die Forderung der Union, „dieses alte Institut des Schutzes des Parlaments in Berlin zu nutzen und auch das Holocaust-Mahnmal einzubeziehen“.

Das Treffen von NPD- und DVU-Abgeordneten war von einem Brandenburger CDU-Abgeordneten bemerkt worden. Daraufhin habe CDU- Fraktionschef Thomas Lunacek Landtagspräsident Gunter Fritsch (SPD) aufgefordert, ein Hausverbot gegen Angehörige der NPD zu prüfen, sagte Lunaceks Sprecher. Fritsch sicherte dies zu. Mitte Januar hatten die Bundesvorsitzenden der beiden Parteien ihre Zusammenarbeit bei Wahlen vereinbart. NPD-Fraktionschef Apfel hatte vor kurzem sein Interesse an engen Kontakten zur DVU bekundet.

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