Schröder: Gazprom will gar keinen Kredit
Schröder soll sich verantworten

Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder steht wegen seines Engagements beim russischen Energiekonzern Gasprom erneut im Kreuzfeuer der Kritik. Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff forderte bereits den Rücktritt Schröders vom Amt des Aufsichtsratsvorsitzenden beim Betreiber der Ostsee-Pipeline, das er seit Donnerstag innehat.

HB BERLIN. Das Wirtschaftsministerium bestätigt am Samstag, die frühere rot-grüne Bundesregierung habe noch zu Schröders Amtszeit Gasprom eine Milliarden-Bürgschaft zugesichert. Der Altkanzler beteuerte, er sei an der Entscheidung für die Milliarden-Bürgschaft nicht beteiligt gewesen.

Die „grundsätzliche Entscheidung“ für die Staatsbürgschaft sei am 24. Oktober 2005 vom interministeriellen Ausschuss der damaligen Regierung getroffen worden, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums auf Anfrage. Wulff sagte am Samstag im NDR, am besten wäre es, Schröder würde sich aus dem Geschäft zurückziehen, um weiteren Schaden abzuwenden. Der Haushaltsausschuss des Bundestages wird sich am kommenden Mittwoch mit dem Vorgang befassen.

Schröder bekräftige im ZDF, er habe davon keine Kenntnis gehabt. Er habe auch erfahren, dass Gasprom gar keinen Kredit wolle. „Und wenn es keinen Kredit gibt, gibt es natürlich auch keine Bürgschaft.“ Schröder sprach von politisch motivierten „Aufgeregtheiten“, die er nicht verstehen könne. Gasprom hatte am Freitag die Ablehnung eines Kreditangebots aus Deutschland mitgeteilt. Der vom Kreml kontrollierte Konzern betonte, man werde den ersten Teilabschnitt der Ostsee-Gaspipeline, der über Land bis zur russischen Stadt Wyborg am Finnischen Meerbusen führt, aus eigenen Mitteln finanzieren.

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