Schröder kämpferisch
SPD-Linke fordern Kurswechsel

Die Forderung nach einem politischen Kurswechsel wird nach den dramatischen Stimmverlusten der Sozialdemokraten bei den Wahlen vom Sonntag in der SPD-Linken lauter.

HB BERLIN. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) machte dagegen am Dienstag deutlich, dass er für seine Reform-„Agenda 2010“ weiter kämpfen will.

Der niedersächsische SPD-Landesvorsitzende Wolfgang Jüttner sagte, um aus der schweren Vertrauenskrise herauszukommen, seien rasche Veränderungen am Reformprogramm unentbehrlich. „Die Gerechtigkeit muss durchschimmern.“ Als Beispiel nannte er im NDR höhere Erbschaftssteuern auf große Vermögen.

Nach Ansicht des Parteilinken Ottmar Schreiner gibt es zu einem Kurswechsel „keine Alternative“. Nur so könne die SPD ihr soziales Profil zurückgewinnen, sagte er der „Bild“-Zeitung. Der frühere SPD- Vorsitzende Oskar Lafontaine forderte in dem Blatt die Wiedereinführung der Vermögensteuer und den Verzicht auf Senkung des Spitzensteuersatzes.

Schröder sagte in Berlin, er werde für seine Politik weiter kämpfen - „zumindest bis 2006 - und manche werden sich noch wundern“. Die SPD-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Brandenburg, Peer Steinbrück und Matthias Platzeck, unterstützten das Festhalten am Reformkurs.

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