Schröder: Keine Bundeswehrsoldaten in den Irak
Verwirrung über Regierungsposition zu Irak-Einsatz

Bundeskanzler Gerhard Schröder schließt einen Einsatz der Bundeswehr im Irak weiter aus. Peter Struck sieht dies anscheinend anders. In einem Interview sagte der Bundesverteidigungsminister, dies sei „in Jahren“ denkbar. Nun herrscht Irritationen über die Position der Bundesregierung.

HB ROM. Die Position Deutschlands in dieser Frage werde sich nicht ändern, die Bundesregierung werde keine Soldaten in den Irak schicken, sagte Schröder am Mittwochabend nach einem Treffen mit Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi in Rom. Die Absage an eine Entsendung deutscher Soldaten in den Golfstaat ist ein Kernpunkt der bisherigen Irak-Politik der Bundesregierung.

Struck wurde koalitionsintern kritisiert, er habe mit Aussagen zu einem künftigen Einsatz eine Debatte über eine Wende in der Irak-Politik ausgelöst. Nach Angaben des stellvertretenden Regierungssprechers Thomas Steg hatte Schröder seine Haltung nach einem Telefonat mit Struck bekräftigt und erklärt, darin sei er sich mit dem Verteidigungsminister einig. Struck nannte dagegen auch nach dem Gespräch mit Schröder einen Einsatz der Bundeswehr im Irak „in Jahren“ denkbar. Er hatte die Debatte zuvor durch ein Interview ausgelöst. Darin brachte er erstmals eine Befristung des kategorischen Neins der Regierung ins Gespräch und wich so von der Regierungslinie ab. In der Koalition wurden die Äußerungen als sehr unglücklich kritisiert.

Die Absage an den Einsatz deutscher Soldaten im Irak gehört zum Kern der Irak-Politik der Bundesregierung. Eine Öffnung für einen solchen Einsatz wäre daher eine Kehrtwende. Die Regierung hatte selbst einen Einsatz der Bundeswehr als Teil der Ausbildung irakischer Streitkräfte durch die Nato im Irak ausgeschlossen.

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