Schröder: Kleine Leute sollen zahlen
SPD bläst zum Angriff auf Kirchhof

Der Unions-Finanzexperten Paul Kirchhof gerät immer mehr in die Schusslinie der Sozialdemokraten. Sollte Kirchhofs Konzept mit einem einheitlichen Satz von 25 Prozent für alle Steuerzahler Wirklichkeit werden, befürchtet Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) "niederschmetternde Wirkungen für die kleinen Leute".

HB BERLIN. Die Zeche dafür müssten Pendler, Schichtarbeiter oder Krankenschwestern bezahlen, deren Zuschläge besteuert werden sollen, sagte er am Dienstag in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

Schröder warnte seine Partei eindringlich vor weiteren Koalitionsdebatten für die Zeit nach der Bundestagswahl. Er könne nur dringend dazu raten, sich an solchen Spekulationen nicht länger zu beteiligen, sagte er vor den SPD-Spitzen, die den Berliner Wahlparteitag an diesem Mittwoch vorbereiteten. Nach seinen Angaben wird es einen gemeinsamer Wahlauftritt mit Außenminister Joschka Fischer (Grüne) - wie in der Schlussphase des Wahlkampfs 2002 - wahrscheinlich diesmal nicht geben.

In ironischer Form gratulierte Schröder seiner Unions- Herausforderin Angela Merkel zur Berufung ihres Wirtschaftsberaters Heinrich von Pierer: "Frau Merkel, die bekanntlich wenig Ahnung von wirtschaftlichen Zusammenhängen hat, wird jetzt ordentlich beraten durch Herrn von Pierer. Das kann ich nur begrüßen", sagte Schröder, der in der Vergangenheit selbst öfter Rat beim Ex-Siemens-Chef gesucht hatte. Er habe nie die Hoffnung gehabt, das langjährige CSU - Mitglied von Pierer zum Sozialdemokraten zu bekehren, sagte er in der ARD.

Schröders etwa einstündige Rede steht im Mittelpunkt des rund fünfstündigen Parteitags, auf dem auch ein Wahlmanifest verabschiedet wird. Parteichef Franz Müntefering will als weiterer Redner unter anderem eine Bilanz der sieben rot-grünen Regierungsjahre ziehen. Kein Thema waren nach übereinstimmenden Teilnehmerberichten in den Sitzungen von Präsidium, Vorstand und Parteirat angebliche Zweifel von Mandatsträgern an der SPD-Wahlkampf-Strategie. Trotz unverändert schwacher SPD-Umfragewerte lehnte Müntefering Änderungen ab. Bei einer Sitzung der SPD-Fraktionschefs aus den Ländern wurde eine deutliche Zuspitzung in der Auseinandersetzung mit der Union gefordert.

Nach Münteferings Worten muss die SPD in der verbleibenden Zeit bis zum 18. September stärker an "einem Strang ziehen". Sie dürfe nicht an vielen Stellen gleichzeitig angreifen. Nach seiner Überzeugung ist der Wahlkampf noch keineswegs gelaufen: "Ich habe schon oft Situationen erlebt, wo in fünf Minuten zwei Tore geschossen wurden." Juso-Chef Björn Böhning wandte sich ebenfalls gegen eine neue Wahlkampf-Strategie, um nicht unglaubwürdig zu werden. Zuvor hatten sich namentlich nicht genannte SPD-Funktionsträger unzufrieden über den bisherigen Kampagnenverlauf geäußert. Die Kritiker, die von Zeitungen zitiert wurden, hätten mangelnde Mobilisierung und fehlende Koordination beklagt.

Die rechtsextreme NPD sowie die linke Wahlalternative (WASG) wollen vor dem SPD-Parteitag in einem Hotel im Berliner Stadtteil Neukölln demonstrieren.

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