Schröder kritisiert bayerischen Hochwasserschutz
Die Alpenflut erreicht Berlin

Die Fluten in Bayern sorgen fast schon für groß-koalitionäre Stimmungen. Trotz Wahlkampfeinsatz griff der Kanzler noch spätabends zum Telefon, um mit Edmund Stoiber zu sprechen. Schnelle Hilfe sagte ihm Schröder prompt zu. Doch auf einen Seitenhieb wollte der Kanzler nicht ganz verzichten.

HB BERLIN/MÜNCHEN. Als einer der ersten Politiker hatte sich Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber am Dienstag in die heimischen Fluten gestürzt und per Fernsehen Bundeshilfen erbeten. Am Mittwoch machte sich Innenminister Otto Schily (SPD) gemeinsam mit seinem Duzfreund Günter Beckstein (CSU), Angelas Merkels „Schattenminister“, auf, um sich ein Bild von der Lage zu verschaffen. Der Kanzler selbst hatte es diesmal nicht so eilig, in die Krisenregion einzufliegen. Der Eindruck sollte unbedingt vermieden werden, der Auftritt könne eine billige Wahlkampfmasche sein.

Dafür will Schröder bei der Fluthilfe für Bayern auf „jeden Wunsch“ der Staatsregierung eingehen. Sei es technische Hilfe oder Unterstützung durch die Bundeswehr, dies sei sei eine Selbstverständlichkeit, sagte Schröder dem „Münchner Merkur“. „Was wir als Bundesregierung an Unterstützung leisten können, werden wir leisten.Darauf kann sich jeder verlassen.“

Zugleich übte er Kritik am Hochwasserschutz in Bayern. Er wisse um die Sparzwänge der öffentlichen Hand, sagte Schröder mit Blick auf die Kürzungen der Gelder für den Hochwasserschutz in Bayern seit 2003. „Gleichwohl müssen wir gerade beim Hochwasserschutz genau überlegen, ob der Verzicht auf teure Vorsorgemaßnahmen auf Dauer nicht viel teurer kommt.“

Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) und sein bayerischer Kollege Günther Beckstein (CSU) verwiesen bei einem gemeinsamen Besuch in der Donauregion auf Probleme beim Hochwasserschutz. Schily sagte dem Sender N24: „Wir müssen selbstverständlich uns auch mit der Frage beschäftigen, ob die Vorsorge gegen Hochwasser ausreichend war.“ Nach seinem Eindruck habe dies zu lange gedauert.

Beckstein sagte, er verstehe, dass die Menschen „zornig“ seien. Wenn er innerhalb kurzer Zeit drei- bis viermal von Überschwemmungen betroffen wäre, würde er auch sagen: „Das gibt's ja wohl nicht.“ Gleichzeitig verwies er aber auch auf die Anstrengungen im bayerischen Hochwasserschutz-Programm.

Neues Programm für Schröder

Bayerische Parteifreunde hatten Schröder geraten, mit einem Auftritt vor Ort besser zu warten. Das Hochwasser sei schließlich noch keine „nationale Katastrophe“ wie 2002, als die Kanzler-Bilder vor den Fluten im Osten mit dazu beigetragen hatten, die Bundestagswahl im letzten Moment gegen Stoiber zu gewinnen.

Von dem schon seit Wochen als Wahlkampf-Auftritt feststehenden Ausflug am Donnerstag nach Augsburg wollte sich Schröder aber nach einigem Hin und Her nicht abbringen lassen. An einem neuen Programm wurde angesichts der aktuellen Krisenlage noch gebastelt.

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