Schröder macht eine "zaudernde, zögernde und zerfahrene Politik"
Stoiber wirft Rot-Grün mangelnde Reformbereitschaft vor

CSU-Chef Edmund Stoiber hat in seiner Grundsatzrede beim Münchner CSU-Parteitag die Bundesregierung scharf attackiert. Die Deutschen forderte er auf, sich stärker zu ihrer nationalen Identität zu bekennen.

HB BERLIN. Der CSU-Vorsitzende Edmund Stoiber hat seine Grundsatzrede auf dem Münchener CSU-Parteitag erwartungsgemäß zu scharfen Angriffen auf die Bundesregierung genutzt. Er warf am Samstag der rot-grünen Koalition mangelnde Reformbereitschaft vor.

Die Bundesregierung verspiele durch ihre «zaudernde, zögernde und zerfahrene Politik» Deutschlands Zukunft, so Stoiber. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) müsse endlich etwas gegen die Arbeitslosigkeit unternehmen, forderte er.

Stoiber wies auf den Modernisierungsprozess hin, den er in Bayern in Gang gesetzt habe. Während auf Deutschland ein Schuldenberg laste, habe die CSU schon immer ausgezeichnet, dass sie Herausforderungen annehme und Entscheidungen auch gegen Widerstände durchsetze. Die Hälfte des Bundeshaushalts werde durch die Bedienung der Schulden aufgezehrt, beklagte Stoiber. Reformen seien daher dringend notwendig.

Von den Deutschen verlangte Stoiber ein stärkeres Bekenntnis zu ihrer nationalen Identität. «Ein aufgeklärter, selbstbewusster Patriotismus ist unverzichtbar für die Zukunft unseres Landes», sagte er. Der CSU-Chef kündigte an, dass die Union dieses Zusammengehörigkeitsgefühl stärken wollen. Dazu würden sich CDU und CSU dafür einsetzen, Feiertage zu erhalten. Überdies solle in den Schulen Geschichtsbewusstsein, die Bewahrung von Traditionen und Brauchtum mehr in den Vordergrund rücken. Wer nicht an sich und sein Land glaube, der könne auch die Probleme des Landes nicht lösen.

Stoiber zeigte sich zufrieden mit dem Verlauf des Parteitages. Auf der Grundlage des beschlossenen Leitantrags werde die CSU die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft des Freistaats stellen. Außerdem werde man die Menschen von der Notwendigkeit von Reformen für Deutschland überzeugen. Stoiber fügte hinzu, bei der Bundestagswahl 2006 werde die CSU auf die «Früchte» ihrer Entscheidungen verweisen können.

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