Deutschland
Schröder: Rürup ist gut, Herzog auch - Machen wir beides

Nachdem die CDU ihre Reformvorschläge vorgelegt hat, will der Bundeskanzler die Vorstellungen seiner Rürup-Kommission mit denen der Herzog-Kommission vereinen.

HB BERLIN. Schröder setzt sich für eine gemeinsame Sozialstaatsreform mit der Opposition auf Basis der Kommissionsvorschläge von Alt-Bundespräsident Roman Herzog (CDU) und Regierungsberater Bert Rürup ein. Die von Herzog am Dienstag vorgelegte Analyse des Zustands der Sozialsysteme sei richtig und den Ergebnissen der von Rot-Grün eingesetzten Rürup-Kommission ähnlich, sagte Schröder in Berlin. Wenn „ein Ruck für Deutschland“ erreicht werden solle, dann müssten die Ergebnisse beider Kommissionen zusammengelegt und „jenseits parteipolitischer Egoismen“ abgeglichen werden, sagte der Kanzler.

Zwischen Regierung und Opposition müsse der „politische Wille entwickelt werden, um die Reformen durchzusetzen“, sagte Schröder. „Weder bei der Analyse noch bei den Antworten sind wir so weit auseinander, dass es sich nicht lohnen würde, in einer großen nationalen Kraftanstrengung dafür zu sorgen, dass der Ruck jetzt wirklich durch Deutschland geht“, sagte der Kanzler in Anspielung auf die berühmte „Ruck“-Rede Herzogs 1997.

Herzog hatte zuvor den Bericht der von ihm geleiteten CDU- Kommission zur Zukunft der Sozialsysteme vorgelegt. Danach soll mit einem höheren Rentenalter und einem radikalen Systemwechsel bei Kranken- und Pflegekassen ein Kollaps der Sozialversicherung verhindert werden. „Es zeigt sich, dass unsere soziale Sicherheit wirklich auf der Kippe steht“, sagte Herzog.

Trotz drastischer Änderungen werde es „keine Beitragssenkungen in großem Umfang geben“, sagte Herzog. Der Steuerzahler werde im Jahr 2030 außerdem noch 43 Milliarden Euro zuschießen müssen, um einen sozialen Ausgleich im Zuge der Reformen zu gewährleisten. Dies könne nur mit mehr Wirtschaftswachstum bezahlt werden. Bleibe dies aus, „dann fliegt das System in die Luft“.

Nach den Plänen der Kommission sollen die Kranken- und Pflegeversicherung längerfristig nicht mehr aus an den Löhnen bemessenen Beiträgen, sondern durch Prämien finanziert werden. Zuvor sollen die Arbeitgeber aus ihrem Beitragsanteil 5,4 Prozentpunkte steuerfrei auf die Einkommen aufschlagen. Um die Prämien für Ältere bezahlbar zu halten, sind Kapitalstöcke aus Beitragsmitteln geplant.

Der Pflegebeitrag von jetzt 1,7 Prozent würde fast verdoppelt. Die Krankenkassenprämien für Bezieher geringerer Einkommen sollen vom Staat subventioniert werden. Zahnersatz und Zahnbehandlung müssten die Arbeitnehmer zusätzlich versichern, das Krankengeld die Arbeitgeber. Eine Bürgerversicherung wird abgelehnt.

Bei der Rente plädiert die Kommission für die Heraufsetzung des Alters für abschlagsfreie Altersbezüge auf 67 Jahre. Wer jung ins Berufsleben einsteigt und schon eher 45 Versicherungsjahre aufweist, dürfte ab 63 Jahren volle Rente beziehen. Die Heraufsetzung der Altersgrenze soll zwischen 2011 und 2023 geschehen.

Familien mit Kindern sollen bei der Rente durch Verdoppelung der Kindererziehungszeiten stärker begünstigt werden. Dies sei aus Kürzungen bei den Witwenrenten zu finanzieren. Bei der Pflege soll es je Kind einen monatlichen Beitragszuschuss von zehn Euro geben.

In der Arbeitslosenversicherung will die Kommission bei der Arbeitsförderung sparen. Das Arbeitslosengeld im ersten Monat der Erwerbslosigkeit soll um 25 Prozent gekürzt werden.

Herzog warnte davor, aus den Vorschlägen nur die herauszupicken, „die nicht weh tun. Dann kommt man nicht weit.“ CDU-Chefin Angela Merkel rechnet in ihrer Partei mit einer „Riesendiskussion“. Der CDU- Vorstand will sich am 6. Oktober mit den in den eigenen Reihen umstrittenen Vorschlägen befassen. Der CDU-Arbeitnehmerflügel verlangte Korrekturen vor allem bei der Zahnbehandlung. Der Chef der CDU-Sozialausschüsse, Hermann-Josef Arentz, wandte sich in der Wochenzeitung „Die Zeit“ gegen das Prämienmodell.

Der IG Metall-Vorsitzende Jürgen Peters wandte sich gegen eine Heraufsetzung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre. Die Arbeitgeber kritisierten „einen unvertretbaren weiteren Anstieg der Sozialbeiträge“, begrüßten jedoch den Ausbau der Kapitaldeckung.

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