Deutschland
Schröder schlägt Sieben-Punkte-Programm für Wachstum und Beschäftigung in Europa vor

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat die EU-Mitgliedsstaaten aufgerufen, klare Prioritäten für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen. Europa müsse seine Anstrengungen verstärken, um das hochgesteckte Ziel zu erreichen, bis zum Jahr 2010 der wettbewerbsfähigste Wirtschaftsraum der Erde zu werden, schreibt Schröder in einem Gastbeitrag für das Handelsblatt (Dienstagausgabe).

BELIN. "Es geht um nicht weniger als den Erhalt des europäischen Sozialmodells, das sich durch die Teilhabe breiter Schichten der Bevölkerung, den Schutz vor existenziellen Risiken, eine gerechte Verteilung der gemeinsam erarbeiteten Güter sowie ein hohes Maß an Umweltschutz auszeichnet", schreibt der Kanzler. "Aus deutscher Sicht kann es auf diese Herausforderung nur eine Antwort geben: Europa muss klare Prioritäten für mehr nachhaltiges Wachstum und Beschäftigung setzen", betonte er.

Er werde seinen Kollegen auf dem Europäischen Rat im November ein Programm "Sieben Chancen für den Binnenmarkt" vorschlagen, schreibt der Kanzler. So müssten auf den Energiemärkten der EU alle Kundengruppen bis Mitte 2007 ihre Strom- und Gaslieferanten frei wählen können. "Dies intensiviert den grenzüberschreitenden Wettbewerb, bringt Kostenvorteile für Verbraucher und Unternehmen und stimuliert das Wirtschaftswachstum auf breiter Basis". Außerdem fordert Schröder die Schaffung eines europäischen Systems der Finanzaufsicht sowie einheitliche Standards für Überweisungsverkehr, Kreditkartengeschäft und Lastschriftverfahren, um die Beziehungen zwischen Lieferanten und Kunden europaweit zu erleichtern.

"Viertens bietet der europäische Dienstleistungshandel enorme Wachstumspotenziale. Von einem echten Binnenmarkt für Dienstleistungen würden allein in Deutschland Millionen Unternehmen profitieren", heißt es in dem Beitrag. Deshalb sei der von der EU-Kommission gemachte Vorschlag für eine Richtlinie über Dienstleistungen im Binnenmarkt der logisch richtige und konsequente Schritt, diese Ziele zu erreichen.

Zudem befürwortete Schröder die Konsolidierung der wehrtechnischen Industrie in der EU. "Wir sollten unsere Bemühungen intensivieren, Rüstungsgüter zu standardisieren, ihren innergemeinschaftlichen Handel zu erleichtern, sie den EU-Wettbewerbsvorschriften zu unterziehen, ihre Beschaffung zu optimieren, Forschungsaktivitäten zu koordinieren und eine gemeinsame Exportkontrolle vorzunehmen, um so die Voraussetzungen für einen gemeinsamen Rüstungsbinnenmarkt zu schaffen", schrieb er. Außerdem forderte der Bundeskanzler ein europäisches Vertragsrecht, sowie die Harmonisierung der Bemessungsgrundlagen für die Körperschaftsteuer. "Die 25 verschiedenen Steuersysteme in der EU führen zu Ineffizienzen und Verzerrungen. Für einen wettbewerbsfähigen und attraktiven Standort Europa brauchen wir einen steuerlich weitestgehend unbeeinflussten Binnenmarkt", betonte Schröder.

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