Schröder sichert Gebieten mit hoher Arbeitslosigkeit Extraförderung zu
Bundeskanzler geht auf Neue Bundesländer zu

Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat den ostdeutschen Ministerpräsidenten Zugeständnisse gemacht. So sollen bei der Umsetzung der beschlossenen Arbeitsmarktreform Gebiete mit hoher Arbeitslosigkeit besonders gefördert werden. Das gab Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) als Ergebnis eines Treffens von Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit den ostdeutschen Regierungschefs am Montagabend in Berlin bekannt.

sig/bag/huh BERLIN. Dies kommt vor allem den neuen Ländern zugute, wo die Arbeitslosigkeit im Schnitt mehr als doppelt so hoch ist wie in Westdeutschland. Clement sagte, es werde bei den staatlichen Lohnkostenzuschüssen eine Konzentration auf die Regionen geben, in denen die Arbeitslosigkeit mehr als 15 Prozent betrage. Von den Mitteln für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen gingen im nächsten Jahr 41 Prozent in den Osten.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) betonte, die ostdeutschen Länder würden trotz ihrer Bedenken die Arbeitsmarktreform mittragen. „Das Gesetz gilt, auch wenn wir nicht zugestimmt haben.“ Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte die Zusage des Bundes, zu Jahresbeginn allen arbeitslosen jungen Menschen unter 25 Jahren ein Job- oder Qualifizierungsangebot zu machen. Im Osten sind dies 190 000.

Die ostdeutschen Regierungs- chefs hatten am Freitag im Bundesrat erstmals parteiübergreifend gegen den Kompromiss von Regierung und Opposition über das Hartz-IV-Gesetz gestimmt. Die Ministerpräsidenten argumentieren, der Osten habe dreimal so viele Empfänger von Arbeitslosenhilfe wie der Westen und gleichzeitig weniger freie Stellen. Kommunen, in deren Einflussbereich es keine Jobs gebe, könnten auch keine Arbeitslosen vermitteln, sagte der auch für Ostdeutschland zuständige Verkehrsminister Manfred Stolpe (SPD) dem Handelsblatt. Bei den kommunalen Beschäftigungs- und Eingliederungsprogrammen müsse die Bundesregierung für größtmögliche Flexibilität sorgen. „Wo die Zahl der Arbeitssuchenden die der Stellen bei weitem übersteigt, brauchen wir Überbrückungsmaßnahmen“, forderte Stolpe.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%