Die Parteien rüsten zum Schlagabtausch im Untersuchungsausschuss des Bundesnachrichtendienstes. Nun könnte Außenminister Steinmeier, im Jahr 2003 Kanzleramtschef, ins Visier der Untersuchungen geraten – auch Gerhard Schröder soll vor dem Ausschuss aussagen.
Die SPD will nun ihrerseits in die Offensive gehen und den ehemaligen Kanzler Gerhard Schröder vor den Ausschuss zitieren. Foto: ap
BERLIN. Die Nominierung Frank-Walter Steinmeiers zum SPD-Kanzlerkandidaten rückt die Arbeit des BND-Untersuchungsausschusses des Bundestages plötzlich wieder in den öffentlichen Fokus. Denn ab Donnerstag beschäftigt sich der Ausschuss mit der Frage, ob der Bundesnachrichtendienst den USA vor Ausbruch des Irak-Krieges 2003 geholfen hat, Angriffsziele in Bagdad zu identifizieren. Zunächst sollen dazu die beiden damals in der irakischen Hauptstadt eingesetzten BND-Mitarbeiter in geheimer Sitzung befragt werden. Noch in diesem Jahr sollen aber Außenminister Steinmeier und wohl auch Altkanzler Gerhard Schröder (beide SPD) vor dem Ausschuss aussagen.
Der Untersuchungsausschuss untersucht seit mehr als zwei Jahren die Zusammenarbeit der früheren Bundesregierung mit den US-Behörden. Dabei ging es bisher etwa um die umstrittenen CIA-Gefangenenflüge in das Terroristen-Sondergefängnis Guantanamo. Politisch brisant ist die nächste Phase der Arbeit aus zwei Gründen: Zum einen wird sie zum Testfall dafür, ob die Union die Aufarbeitung der rot-grünen Regierungszeit nutzen wird, um die frühere Rolle des Außenministers und künftigen Gegenspielers von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kritischer anzugehen als bisher.
Zum anderen geht es um die inhaltliche Frage, ob der BND entgegen der offiziellen Darstellung den US-Streitkräften tatsächlich Daten für Angriffsziele geliefert hat. Die damalige rot-grüne Regierung hatte den Irak-Krieg sowie eine deutsche Beteiligung abgelehnt und stets betont, dass es eine solche aktive Hilfe für die amerikanische Kriegsführung nicht gegeben habe.
Auch Steinmeier, der damals als Kanzleramtschef die Aufsicht über die deutschen Geheimdienste hatte, widersprach Berichten, es habe doch eine Mithilfe gegeben. Der erneute Ausschuss-Auftritt bringt für ihn aber zumindest ein zeitliches Problem. Denn zu der Doppelbelastung als Außenminister und kommissarischer SPD-Parteivorsitzender steht ihm nun noch ein umfangreiches Studium der Akten aus dem Jahr 2003 bevor. Steinmeier ist mittlerweile bereits viermal vor den Ausschuss zitiert worden.
In der SPD sorgt man sich zudem, dass Union Steinmeier trotz aller Koalitionsschwüre ins Visier nehmen könnte. Der CDU-Obmann im Ausschuss, Hermann Gröhe, bestritt dies. „Die Union wird ihre Strategie auch nach der Nominierung Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten nicht ändern“, sagte Gröhe dem Handelsblatt. „Aber wir werden genauso intensiv fragen wie bisher.“ Der FDP-Obmann Max Stadler sprach sich gegen Vorverurteilungen aus. „Aber es muss schon geklärt werden, ob es damals eine aktive Kriegshilfe des BND gab – was ich glaube.“
