Schröder stellt Vertrauenfrage
Neuwahlen spätestens Mitte September

Bundeskanzler Gerhard Schröder wird laut SPD-Chef Franz Müntefering spätestens am 1. Juli die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Damit müssen die Neuwahlen bis zum 18. September angesetzt werden. Zuvor hatte Schröder bereits angekündigt, er wolle mit seiner alten Regierungsmannschaft in den Wahlkampf ziehen.

HB BERLIN. Das SPD-Präsidium habe sich einstimmig hinter den Vorschlag Schröders gestellt, eine vorgezogene Wahl des Bundestages im Herbst herbeiführen zu wollen, sagte Franz Müntefering nach einer Sitzung des Gremiums am Montag in Berlin.

Wird dem Kanzler im Bundestag das Vertrauen verweigert, kann Bundespräsident Köhler das Parlament innerhalb von 21 Tagen auflösen. Innerhalb eines Zeitraums der folgenden 60 Tage muss das Datum für die Neuwahlen liegen. Der 18. Speptember wäre daher nach dem aktuellen Stand spätester Wahltermin.

Gerhard Schröder will sich sich noch am heutigen Montag mit Bundespräsidenten Horst Köhler treffen, um das weitere Verfahren für eine Neuwahl zu besprechen. Die Vertrauensfrage kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes aber nicht beliebig zur Auflösung des Bundestages benutzt werden. Köhler hat daher angekündigt, den Antrag zur Parlamentsauflösung intensiv zu prüfen.

Regierungssprecher Bela Anda erklärte derweil, die Bundesregierung halte trotz allem am Zeitplan für ihre Gesetzesvorhaben fest. „Die Bundesregierung sieht keinen Anlass für Veränderungen“, sagte Anda am Montag in Berlin auf die Frage, ob die Regierung an ihren Plänen festhalten werde. Das Bundeskabinett habe seine Arbeit getan, und er gehe davon aus, dass der Zeitplan für die Gesetzgebung wie beschlossen eingehalten werde.

Zu den wichtigen Gesetzesvorhaben gehören unter anderem die beim Jobgipfel zwischen Regierung und Union vereinbarten Entlastungen bei den Unternehmenssteuern sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Beschäftigung.

Anda und Müntefering wiesen zudem Spekulationen über eine bevorstehende Umbildung des Bundeskabinetts zurück. „Das Kabinett steht im Licht der Leistungen, die es vorweisen kann. Es bleibt bis zum Stichtag der Wahl in Kraft“, sagte Anda. Ein Schattenkabinett werde es ebenfalls nicht geben.

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