Schröder und die SPD Vom Mutmacher zum Problemfall

Die Freundschaft von Gerhard Schröder zu Wladimir Putin und seine Tätigkeit für russische Unternehmen ist umstritten. Die SPD hat bisher darüber hinweggesehen – jetzt geht Schröder aber scheinbar einen Schritt zu weit.
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Schon seit Jahren steht der Altkanzler wegen seiner Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin in der Kritik. Quelle: dpa
Gerhard Schröder

Schon seit Jahren steht der Altkanzler wegen seiner Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin in der Kritik.

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BerlinEs ist gerade einmal sieben Wochen her, dass Gerhard Schröder in der prall gefüllten Dortmunder Westfalenhalle von 4000 SPD-Genossen gefeiert wurde. Der dritte Kanzler der Sozialdemokraten, der sieben Jahre lang eine rot-grüne Bundesregierung führte, war von der Parteitagsregie als Mutmacher eingeladen worden.

2005 hatte er einen aussichtslos erscheinenden Rückstand auf seine Herausforderin Angela Merkel von der CDU fast noch aufgeholt und schrammte nur knapp an einer dritten Amtszeit vorbei. Das, so seine Botschaft, könne Martin Schulz auch. „Nichts ist entschieden“, rief Schröder dem Kanzlerkandidaten und seiner Gefolgschaft zu. „Wir haben gekämpft und aufgeholt. Was damals ging, das geht heute auch.“

Eine Wende in den Umfragen brachte der Dortmunder Parteitag nicht. Und der Mutmacher von damals scheint jetzt zum Problemfall für die SPD zu werden. Am 29. September, fünf Tage nach der Bundestagswahl, will der Altkanzler in den Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft einziehen. Experten meinen, seine Wahl gelte als sicher. Die Nachricht funkt der SPD in den Auftakt der heißen Wahlkampfphase.

Das Unternehmen Rosneft steht nach der russischen Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 auf der Sanktionsliste der EU. Die Strafmaßnahmen verbieten es, dem Unternehmen mit Sitz in Moskau Spezialtechnik und Dienstleistungen zur Ölförderung zu liefern. Zudem dürfen europäische Banken keine Geldgeschäfte von mehr als 30 Tagen Laufzeit mit Rosneft machen. Rosneft war mit einer Klage gegen die Sanktionen gescheitert. Der Europäische Gerichtshof hatte die Maßnahmen ebenfalls für rechtmäßig erklärt.

Wegen seiner Nähe zu Russland und Kreml-Chef Wladimir Putin steht Schröder schon seit vielen Jahren in der Kritik. Unvergessen ist seine Einstufung Putins als „lupenreiner Demokrat“, die er noch als Kanzler vornahm. Die beiden verbindet eine enge Freundschaft. Als Schröder regierte, war das Verhältnis zwischen Deutschland und Russland noch von gemeinsamen Wirtschaftsinteressen dominiert. Träume von einer Freihandelszone von Wladiwostok bis Vancouver erschienen realistisch, Schröder und Putin stemmten sich mit vereinten Kräften gegen den Irak-Krieg der USA, und die Krim-Krise war noch undenkbar.

Kurz nach seiner Wahlniederlage stieg der heute 73-Jährige beim Betreiber der Gas-Pipeline Nord Stream ein, die durch die Ostsee von Russland nach Deutschland führt. Er wurde Vorsitzender des Aktionärsausschusses eines Konsortiums, an dem der russische Staatskonzern Gazprom die Mehrheit hält.

Mit dem geplanten Engagement für das von der EU sanktionierte Unternehmen Rosneft geht er nun noch einen Schritt weiter - für die SPD-Führung ist es einer zu weit. Am Montag distanzierte sich zuerst Generalsekretär Hubertus Heil auf Nachfrage davon. Am Dienstag ging Schulz auf Facebook in die Offensive. Er betonte, dass die Bewerbung bei Rosneft Schröders Privatsache sei und mit der Politik der SPD nichts zu tun habe. „Ich würde das nicht tun“, schrieb er. „Für mich ist klar: Auch nach meiner Zeit als Bundeskanzler werde ich keine Jobs in der Privatwirtschaft annehmen.“

„Ich bin zuversichtlich, dass wir die Bundestagswahl gewinnen werden.“

„Ich bin zuversichtlich, dass wir die Bundestagswahl gewinnen werden.“

Ein Russlandversteher-Image wäre eine Steilvorlage für die Union im Wahlkampf, das weiß auch Schulz. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat sich bisher noch nicht zu Schröders Rosneft-Ambitionen geäußert. Vor wenigen Wochen hatte er bei einer seiner auffällig häufigen Russland-Reisen noch demonstriert, dass er kein Problem mit der Nähe Schröders zu Putin hat. In der Residenz des russischen Präsidenten an der Ostsee dinierten die drei bis weit nach Mitternacht miteinander.

Und Schröder selbst? Er wittert eine Verschwörung und kritisiert im Interview des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) die Medienberichterstattung: „Ich habe den Eindruck, das hat weniger mit meiner Tätigkeit zu tun als vielmehr mit dem Wahlkampf. Hier soll offenbar Frau Merkel geholfen werden.“

  • dpa
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29 Kommentare zu "Schröder und die SPD: Vom Mutmacher zum Problemfall"

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  • jeder "deutsche" Bürger sollte sich einfach mal kurz hinsetzen und überlegen, wie viel Schaden er bisher durch Putin, Erdogan oder beispielsweise Kim Jong Un erlitten hat.
    Gerne körperliche und finanzielle Schäden oder auch psychische.

    Die meisten werden auf 0% kommen, ach wie komisch.

    Dann sollte man überlegen, wer einem wirklich irgendwelche "Schäden" zufügt.

    Einfach mal 2 Minuten Zeit nehmen und wirklich darüber nachdenken. Auch die ganzen Mainstream-Leute hier, die wirklich nur den Zeitungen nachplappern. Ich weiß meine Nachricht hier passt euch nicht und Ihr habt gerade den Drang wieder dagegen zu reden, aber nehmt euch doch mal 2 Minuten und denkt über das oben geschriebene nach.

    Danke

  • Oh Gott, mit meiner scherzhaften Bemerkung, bitte keine der üblichenVerschwörungstheorien zu posten, habe ich wohl schlafende Hunde, bzw. Trolle geweckt. Und Zack ist die ganze Debatte wieder zugemüllt mit Berichten über CIA Agenten, die den Volksaufstand in der Ukraine bewaffnet hätten. Abgesehen von meinem Namen interessiert das in Deutschland allerdings kaum jemanden. Es ist das typische Thema, an dem pro-russische Desinformations-Trolle sich abarbeiten. Erst kam der Informtionskrieg über die Ukraine, dann wurde der Großmeister des Big-Bullshits Donald Trump an die Macht gebracht. Russland dreht auf mit Internet-Propaganda. Es ist zum übel werden.

    Die Neuen Rechten mit ihrem von Putin übernommenen Falschmeldungs-Fimmel sind unerträglich. Putin und Trump wollen in den War with the Media ziehen. Die Ergebnisse dieser absurden Politik sind erschreckend. Durchgeknallte Populisten ohne jede Kompetenz verwandeln die Politik in ein Irrenhaus. Alles postfaktisch. Alles Big-Mouth. Heute Atomkriegsdrohungen, morgen Schokoladenkuchen, übermorgen Untersuchungsausschuss wegen Landesverrats.

    Putin muss weg. Trump sowieso.

  • jeder "deutsche" Bürger sollte sich einfach mal kurz hinsetzen und überlegen, wie viel Schaden er bisher durch Putin, Erdogan oder beispielsweise Kim Jong Un erlitten hat.
    Gerne körperliche und finanzielle Schäden oder auch psychische.

    Die meisten werden auf 0% kommen, ach wie komisch.

    Dann sollte man überlegen, wer einem wirklich irgendwelche "Schäden" zufügt.

    Einfach mal 2 Minuten Zeit nehmen und wirklich darüber nachdenken. Auch die ganzen Mainstream-Leute hier, die wirklich nur den Zeitungen nachplappern. Ich weiß meine Nachricht hier passt euch nicht und Ihr habt gerade den Drang wieder dagegen zu reden, aber nehmt euch doch mal 2 Minuten und denkt über das oben geschriebene nach.

    Danke

  • So sind sie halt die Roten:

    Wasser predigen, Prosecco saufen!

  • (Korrektur)
    Es sollte natürlich "Genosse der Bosse" heißen. ;-)

  • @Herr Ciller Gurcae16.08.2017, 11:15 Uhr

    Keine Ahnung, ob der lesen kann. Vielleicht hat er auch jemanden, der ihm vorliest.

    Aber eine Meinung habe ich trotzdem zu dem. Selbst wenn der lesen kann, dann hat der aber hochwahrscheinlich ein Problem mit dem Verstehen und mit dem Denken dann erst recht.

    Wenn ich desses schallplattenartige Geschreibsel zu Putin, Trump, Kim usw. ansehe, meine ich, der vereint alle die von ihm angeprangerten "Qualitäten" in sich selbst.

  • OHNE Schröder gäbe es vermutlich NICHT die North Stream Pipeline von Wyborg nach Greifswald, die Deutschland SICHER ohne politische Erpressungsrisiken / potenzielle Sabotageakte oder "Anzapfungsaktionen" von Transitländern mit Erdgas versorgt.
    Im Gegensatz zum abgebrochenen Buchhändler, "Herz-schlägt-links-aber-Brieftasche-sitzt-am-rechten-Fleck"-Abkassierer und eitlem Selbstdarsteller Schulz hat der "Bosse der Genosse" Schröder also wenigstens einmal etwas Vernünftiges geleistet.


    @ Tomas Maidan
    "Appeasement wird von Nationalisten immer als Schwäche ausgelegt."

    Mal wieder die Tatsachen verdrehen. Der "Heilsbringer" und Drohnen-Nobelpreisträger Obama mit seiner durchgeknallten Administration war es TATSÄCHLICH, der gegenüber Russland bis knapp vor den Atomkrieg eskaliert hat:
    "Der rechtmässig gewählte und rechtmässig ins Amt gekommene russlandfreundliche Präsident der Ukraine wurde „ein bisschen“ verjagt. Eingeschleuste angebliche CIA-Scharfschützen hatten sich auf Dächern verschanzt und schossen mit voller Absicht auf Freund und Feind, um die Installation einer gut vorbereiteten Demonstration zu vertuschen.
    Zeitgleich wurden viele Busladungen mit in Dollars hoch bezahlten
    «Demonstranten» Tag und Nacht herangekarrt, von denen die gekarrte Masse
    anfangs nicht einmal wusste, worum es überhaupt ging.
    Das ukrainische Gold war in wenigen Stunden in New York und das größte
    Hochhaus war in 12 Stunden US-Staatsgebiet (neue «Botschaft»). Von dort aus
    wurden dann die weiteren Aktionen – bis heute – organisiert und finanziert."
    http://www.profbocker.ch/own_docs/pdf/Kalter_Krieg_II_Teil_2.pdf

  • Machen wir jetzt Quizz Herr "Franz"? Sagen Sie es uns doch, wo der wahre politische Feind Ihrer Meinung nach steht. Ihr Verständnis für die Neuen Rechten, vom Klu-Klux-Klan, über Trump und Putin bis zu deutschen Reichsbürgern lässt ja schon mal tief blicken. Wie sagt Wittgenstein: Was man nicht sagen kann, darüber muss man schweigen.

    Wenn Sie nicht in der Lage sind, ihre politischen Pärferenzen (wahrscheinlich Trump, AfD, NPD, Russland-Deutschtum) zu erklären, dann lässt das tief blicken.

    Ach ja, und: bitte posten sie keine Links zu den in Ihren Kreisen üblichen Fake-News und Verschwörungstheorien-Seiten. Nein, ich glaube nicht, dass die CIA das World Trade Center gesprengt hat. Und Elvis ist wirklich tot. Danke.

  • jeder "deutsche" Bürger sollte sich einfach mal kurz hinsetzen und überlegen, wie viel Schaden er bisher durch Putin, Erdogan oder beispielsweise Kim Jong Un erlitten hat.
    Gerne körperliche und finanzielle Schäden oder auch psychische.

    Die meisten werden auf 0% kommen, ach wie komisch.

    Dann sollte man überlegen, wer einem wirklich irgendwelche "Schäden" zufügt.

    Einfach mal 2 Minuten Zeit nehmen und wirklich darüber nachdenken. Auch die ganzen Mainstream-Leute hier, die wirklich nur den Zeitungen nachplappern. Ich weiß meine Nachricht hier passt euch nicht und Ihr habt gerade den Drang wieder dagegen zu reden, aber nehmt euch doch mal 2 Minuten und denkt über das oben geschriebene nach.

    Danke

  • Wir sind mit Trump und Putin doch längst in einem neuen kalten Krieg gelandet. Die Willy-Brandt-Hoffnung, dass man das Verhältnis zum Osten mit viel Weinbrand und noch mehr milden Worten schönstreicheln kann, ist bei Putin und Trump völlig untauglich. Appeasement wird von Nationalisten immer als Schwäche ausgelegt. Wir haben es mit einem Erstarken von nationalsozialistischer Politik zu tun. Mit einem Ribbentrop konnte man vielleicht Geschäfte machen, aber seine Nazi-Linie haben er und Hitler garantiert nicht abgemildert.

    Die Neuen Rechten werden nach Herzenskräften von Putin unterstützt. Man sollte ihn genauso isolieren wie Nordkorea.

    Schröder ist ein Mann von gestern.

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