Schröder und Eichel einig
Sparpaket: Feiertag am 3. Oktober fällt weg

Der Tag der deutschen Einheit soll abgeschafft werden, womit das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden soll. Statt am 3. Oktober soll die Wiedervereinigung künftig immer am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden. Das ist Teil des Sparpakets, auf das sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) weitgehend verständigt haben.

HB BERLIN. Die Bundesregierung will den Tag der deutschen Einheit als Feiertag abschaffen und so das Wirtschaftswachstum zusätzlich ankurbeln. Statt am 3. Oktober soll die Wiedervereinigung künftig immer am ersten Sonntag im Oktober gefeiert werden. Das ist Teil des Sparpakets, auf das sich Bundeskanzler Gerhard Schröder und Finanzminister Hans Eichel (beide SPD) weitgehend verständigt haben.

Wie am Mittwoch aus Koalitionskreisen weiter verlautete, gilt auch der Verkauf von Milliarden-Forderungen als wahrscheinlich, die der Bund an die Telekom und Post bei der Finanzierung der Pensionen hat. Mit dem Sanierungskonzept sollen die Löcher im Bundeshaushalt auf Grund gesunkener Steuereinnahmen und höherer Ausgaben für den Arbeitsmarkt gestopft werden. Eichel will so das Staatsdefizit drücken und den Euro-Stabilitätspakt 2005 nach drei Verstößen in Folge wieder einhalten. Regierungssprecher Béla Anda wollte die Angaben weder bestätigen noch dementieren. Er verwies lediglich darauf, dass Eichel das Konzept an diesem Donnerstag nach Abschluss der Steuerschätzung vorstellen werde. Der Kanzler stehe hinter dem Finanzminister und unterstütze die noch vorzustellenden Maßnahmen.

Ein zusätzlicher Arbeitstag würde das Wirtschaftswachstum den Angaben zufolge leicht um 0,1 Prozentpunkte ankurbeln. In diesem Jahr fällt die Wirtschaftsleistung allein dadurch um ein halbes Prozent höher aus, weil fünf Feiertage auf einen Sonntag fallen. Der 3. Oktober ist neben dem Tag der Arbeit am 1. Mai der einzige Feiertag, über dessen Wegfall der Bund allein entscheiden kann. Über die anderen Feiertage entscheiden dagegen die Länder.

Mit Blick auf den angestrebten Verkauf von Forderungen der Post- Pensionskasse hieß es, vieles deute auf einen „Pensionsdeal“ hin. Der Bund hat gegenüber Post und Telekom Forderungen von rund 18 Milliarden Euro. Bei einem Verkauf an Investoren könnte Eichel nach Preisabschlägen für mehrere Jahre erhebliche Erlöse einstreichen.

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